Europäisches Parlament fordert Sanktionen gegen die Türkei wegen Syrien-Feldzug
Berlin (ots)
Zahlreiche Todesopfer, mindestens 300.000 Vertriebene als Folge der türkischen Offensive
- Befürchtung, IS-Kämpfer könnten wieder aktiv werden
- "Nicht hinnehmbar", dass der türkische Präsident Flüchtlinge
benutzt, um die EU zu erpressen
- Einrichtung von Schutzzone in Syrien unter Aufsicht der
Vereinten Nationen gefordertDie Abgeordneten verurteilen "auf das Schärfste" den Militäreinsatz der Türkei im Nordosten Syriens und fordern diese auf, sämtliche Streitkräfte aus dem syrischen Hoheitsgebiet abzuziehen.
In einer Entschließung, die am Donnerstag per Handzeichen angenommen wurde, warnen die Abgeordneten, dass der Militäreinsatz der Türkei im Nordosten Syriens einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt und die Stabilität und Sicherheit der gesamten Region gefährdet.
UN-geführte Schutzzone in Nordsyrien
Der Feldzug der Türkei habe zu zahlreichen zivilen und militärischen Todesopfern und nach Angaben der Vereinten Nationen zur Vertreibung von mindestens 300 000 Bürgern geführt, unterstreichen die Abgeordneten. Sie befürworten die Einrichtung einer Schutzzone in Nordsyrien unter Aufsicht der Vereinten Nationen.
Sie lehnen zudem die Pläne der Türkei, entlang der Grenze im Nordosten Syriens eine "sogenannte Sicherheitszone" einzurichten, entschieden ab und äußern sich besorgt darüber, dass das amerikanisch-türkische Abkommen über eine vorläufige Waffenruhe eine türkische Besetzung der "Sicherheitszone" im Nordosten Syriens legitimieren könnte.
Risiko eines erneuten Erstarkens des IS
Das Parlament bekundet seine Solidarität mit den kurdischen Bewohner*innen der Region und weist auf den wichtigen Beitrag hin, den die Streitkräfte unter kurdischer Führung, insbesondere die Frauen, im Kampf gegen den IS geleistet haben. Es zeigt sich äußerst besorgt angesichts von Berichten, denen zufolge Hunderte IS-Gefangene im Zuge der türkischen Offensive aus den Lagern in Nordsyrien fliehen konnten, was die Gefahr eines erneuten Erstarkens dieser terroristischen Gruppe erhöhe.
Erpressung durch Erdogan
Die Abgeordneten halten es für nicht hinnehmbar, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Flüchtlinge benutzt, um die EU zu erpressen. Sie fordern den Rat auf, eine Reihe gezielter Sanktionen und Visasperren gegen türkische Amtsträger zu verhängen, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich zeichnen, sowie die Annahme angemessener, zielgerichteter wirtschaftlicher Maßnahmen gegen die Türkei zu prüfen. Außerdem schlagen sie vor, die Aussetzung der Handelspräferenzen im Rahmen des Abkommens über landwirtschaftliche Erzeugnisse und als letztes Mittel die Aussetzung der Zollunion zwischen der EU und der Türkei zu erwägen.
Weitere Informationen
Der verabschiedete Text wird hier verfügbar sein (unter folgendem Datum: 24.10.2019) http://ots.de/M56Cub
Video der Debatte (unter folgendem Datum: 24.10.2019) http://ots.de/lpnNly
"Es kann keine Entschuldigung geben": EU-Abgeordnete fordern nach der Militäroffensive in Syrien Maßnahmen gegen die Türkei (Artikel zur Debatte) http://ots.de/CoImX9
Nordosten Syriens: Rat nimmt Schlussfolgerungen an (Pressemitteilung des Rates) http://ots.de/RaTHdX
EP-Hintergrundinformationen: "The return of foreign fighters to EU soil - Ex-post evaluation" (auf Englisch) http://ots.de/wlwzwd
EP-Hintergrundinformationen "Politische Maßnahmen der EU im Interesse der Bürger - Schutz der EU-Außengrenzen" http://ots.de/RZqcc9
Merkblatt zu den Verfahrensschritten http://ots.de/KEJ622
Audiovisuelles Material für Medienschaffende (EP-Multimedia-Center) http://ots.de/Bo83kC
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