EP-Plenartagung 17.-20. April in Straßburg Klimaziele: ETS und Klima-Sozialfonds, Entwaldung, Asyl & Migration, Krypto-Assets, Xavier Bettel, EU-China-Politik, Haftbefehl gegen Putin
Straßburg/Berlin (ots)
Vorschau: Plenartagung vom 17. bis 20. April
Das Europäische Parlament tagt vom 17. bis 20. April im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen.
Die laufend aktualisierte Tagesordnung des Plenums finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung können Sie im Livestream im Originalton oder mit Simultanverdolmetschung verfolgen. Alle Livestreams können Sie auch in Ihre Webseiten oder Social-Media-Kanäle einbetten. Schreiben Sie uns bei Interesse: presse-berlin@ep.europa.eu.
Fit-for-55-Paket/Fünf Gesetze zur Erreichung der Klimaziele: Die Europaabgeordneten werden fünf Rechtsakte verabschieden, die für das Erreichen des EU-Klimaziels für 2030 von entscheidender Bedeutung sind: die Reform des Emissionshandelssystems (ETS), einschließlich des Luft- und Seeverkehrs, das CO2-Grenzausgleichssystem und den neue Klima-Sozialfonds. Weitere Informationen hier.
Debatte: Montag, 17.04., ab ca. 18:30 Uhr: Livestream. Abstimmung: Dienstag, 18.04.
Pressekonferenz mit EP-Präsidentin Roberta Metsola, dem Berichterstatter (ETS) Peter Liese (CDU, EVP) und weiteren federführenden Europaabgeordneten: Dienstag, 18.04. um 14:00 Uhr: Livestream.
Bekämpfung der Entwaldung: Die Abgeordneten werden über eine neue EU-Verordnung abstimmen, die verhindern soll, dass Produkte, die aus entwaldeten Flächen stammen, auf den EU-Markt gelangen. Unternehmen sollen verpflichtet werden, dies sicherzustellen. Pressemitteilung des Umweltausschusses zur Einigung über die Entwaldungs-Verordnung (06.12.2022, auf Englisch).
Debatte: Montag, 17.04., ab ca. 17:15 Uhr: Livestream. Abstimmung: Dienstag, 18.04.
Pressekonferenz mit dem Berichterstatter Christophe Hansen (EVP, LU): Mittwoch, 19.04., um 14:30 Uhr: Livestream.
China-Politik der EU: Am Dienstagmorgen diskutiert das Parlament die Antwort der Europäischen Union auf die wachsenden globalen Herausforderungen, die sich aus dem Aufstieg Chinas zum globalen Akteur und seiner zunehmend repressiven Innenpolitik und zunehmend offensiven Außenpolitik ergeben. Zu Beginn des Jahres 2023 wiederholte das Parlament seine Forderung nach einer erneuerten, umfassenderen und kohärenteren EU-China-Strategie, die den Herausforderungen Rechnung tragen sollte.
Debatte: Dienstag, 18.04., ab 9:00 Uhr: Livestream.
Putin-Haftbefehl/Verschleppung ukrainischer Kinder: Am Mittwochmorgen debattieren die Abgeordneten über den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. März 2023 gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Es werden ihm Kriegsverbrechen wegen rechtswidriger Entführung oder Verschleppung von Kindern aus den besetzten Gebieten der Ukraine in die Russische Föderation vorgeworfen. Die Abgeordneten werden sich während der Plenardebatte voraussichtlich auch eingehend mit der Frage der Sicherheit ukrainischer Kinder befassen.
Debatte: Mittwoch, 19.04. ab 9:00 Uhr: Livestream.
Asyl und Migration: Das Parlament wird seine Verhandlungsmandate für die Reform des Asylsystems der EU und für Maßnahmen zur Erleichterung der legalen Migration annehmen.
Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres hat Ende März 2023 vier Berichte über neue Screening-Verfahren, Regeln für das Asyl- und Migrationsmanagement und zur Bewältigung von Krisensituationen angenommen. Die Abgeordneten sprachen sich auch für Änderungen an zwei Vorschlägen zur legalen Migration aus, die sich auf Arbeits- und Aufenthaltstitel und den Status von langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen beziehen. Nur bei Einwänden gemäß Artikel 71 EP-Geschäftsordnung gibt es eine Abstimmung über die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Rat am Donnerstag, 20.04. Wenn es keine Einwände des Plenums gibt, ist das Parlament bereit für die Verhandlungen. Weitere Informationen hier.
Bekanntgabe des Verhandlungsmandats im Plenum: Montag, 17.04., 17:00 Uhr: Livestream. Frist für Einsprüche des Plenums: Dienstag, 24:00 Uhr.
Online-Pressegespräch: Legale Migration - Reform des EU-Einwanderungsrechts: Dienstag, 18.04., 11:30-11:55 Uhr, mit den federführenden Abgeordneten Damian Boeselager (Volt, Grüne/EFA, Berichterstatter) und Lena Düpont (CDU, EVP, Schattenberichterstatterin). Anmeldung: presse-berlin@ep.europa.eu (siehe unten bei Presseterminen).
Krypto-Assets: Die Abgeordneten werden über die ersten EU-Regeln zur Sicherstellung der Rückverfolgung von Kryptowertetransfers abstimmen, um Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und andere Straftaten zu verhindern. Es wird erwartet, dass das Plenum auch endgültig grünes Licht für neue gemeinsame Regeln für die Aufsicht, den Verbraucherschutz und den Umweltschutz für Kryptowerte, einschließlich Kryptowährungen, geben wird. Weitere Informationen hier.
Debatte: Mittwoch, 19.04., ab ca. 14:30 Uhr: Livestream. Abstimmung: Do., 20.04.
Antidiskriminierungsrichtlinie: In einem Entschließungsentwurf fordern die Abgeordneten die EU-Länder auf, den wegen erforderlicher Einstimmigkeit seit 15 Jahren blockierten Gesetzgebungsprozess zum Abschluss zu bringen. Die Debatte fand bereits am 15. März statt. Weitere Informationen hier.
Abstimmung: Mittwoch, 19.04.
"Was Europa ausmacht": Am Mittwoch um 10.30 Uhr wird der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel im Rahmen der Debatten-Reihe "Was Europa ausmacht" ("This is Europe") zu den Europaabgeordneten sprechen und seine Ansichten über die Herausforderungen und die Zukunft Europas diskutieren. Eine gemeinsame Pressekonferenz von EP-Präsidentin Roberta Metsola und Premierminister Bettel ist für ca. 10:20 Uhr vorgesehen.
Mittwoch, 19.04., um 10:30 Uhr: Livestream. Pressekonferenz um 10:20 Uhr: Livestream.
Terminkalender der Präsidentin: Roberta Metsola wird am Dienstag den französischen Staatssekretär für europäische Angelegenheiten Laurence Boone treffen. Am Mittwochmorgen wird sie ein bilaterales Treffen mit dem luxemburgischen Premierminister Bettel haben, bevor dieser vor den Europaabgeordneten spricht. Am Mittag wird sie im Plenum eine Erklärung zum 80. Jahrestag des Aufstands im Warschauer Ghetto abgeben. Am Donnerstag trifft Präsidentin Metsola den tschechischen Staatspräsidenten Petr Pavel.
Pressekonferenzen:
Pressebriefing zur Plenartagung
Montag, 17.04., 16:30-17:00 Uhr.
Der Sprecher des Parlaments präsentiert die Themen der Plenartagung: Livestream.
Pressekonferenzen der Fraktionen im EP
Die Briefings der Fraktionen finden am Dienstagmorgen statt:
Grüne/EFA: Dienstag, 18.04., 10:30-11:00 Uhr, mit Philippe Lamberts und Terry Reintke (Ko-Fraktionsvorsitzende): Livestream.
Renew Europe: Dienstag, 18.04., 11:00-11:30 Uhr, mit Stéphane Séjourné (Fraktionsvorsitzender): Livestream.
Die Linke: Dienstag, 18.04., 11:30-12:00 Uhr, mit Manon Aubry und Martin Schirdewan (Ko-Fraktionsvorsitzende): Livestream.
S&D: Dienstag, 18.04., 15:30-16:00 Uhr, mit Iratxe García Pérez (Fraktionsvorsitzende): Livestream.
Weitere Pressetermine:
Online-Pressegespräch: Legale Migration - Reform des EU-Einwanderungsrechts
Dienstag, 18.04., 11:30-11:55 Uhr
Europas Gesellschaft altert, Arbeitskräfte fehlen. Die Reform des EU-Einwanderungsrechts soll legale Migration vereinfachen und damit Europas Wettbewerbsfähigkeit stärken. Unmittelbar bevor das Europäische Parlament am 18.04. seine Verhandlungsposition annimmt, informieren die federführenden Abgeordneten Damian Boeselager (Volt, Grüne/EFA, Berichterstatter) und Lena Düpont (CDU, EVP, Schattenberichterstatterin) über den aktuellen Stand. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres hat seinen Berichtsentwurf am 28. März 2023 angenommen.
Anmeldung: presse-berlin@ep.europa.eu
Laufend aktualisierte Liste aller Livestreams, inklusive weiterer Pressekonferenzen, sobald diese festgelegt wurden.
Weitere Informationen
Schwerpunkte der Plenartagung vom 17. bis 20. April
Pressekontakt:
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Thilo KUNZEMANN
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