ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
Vermittlungsausschuss: Politik vernachlässigt Potenzial der energetischen Sanierung
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Vermittlungsausschuss: Politik vernachlässigt Potenzial der energetischen Sanierung
Berlin, 18.12.2019 - Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich heute auf den von einer Arbeitsgruppe zuvor ausgehandelten Kompromiss zum Klimapaket geeinigt, der unter anderem einen nun höheren CO2-Preis vorsieht. "Auch wenn sich dieses Zertifikatesystem allein auf Wärme bezieht und damit nur ein Teil des Energieverbrauchs der Immobilie erfasst wird, so ist dies doch ein wirtschaftlich und klimapolitisch richtiger Lösungsansatz", sagt Dr. Andreas Mattner, Präsident des Zentralen Immobilien Ausschusses ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft. "Durch ein sektorales, nationales Emissionshandelssystem mit Mindest- und Höchstpreis wird ein planbarer und glaubwürdiger Preispfad etabliert. Bei der Ausgestaltung des Emissionshandelssystems sollte jedoch übergangsweise zwischen den Sektoren differenziert werden - Verkehr und Gebäude unterscheiden sich deutlich in Preiselastizitäten und Vermeidungskosten. Und es bleibt auch dabei, dass wir langfristig eine europäische, wenn nicht sogar eine globale Lösung finden müssen, um die Klimaziele zu erreichen."
Abschreibung zur Energetischen Sanierung gerät zur Mogelpackung
Der ZIA zeigt sich allerdings enttäuscht von den beschlossenen steuerrechtlichen Maßnahmen des Klimapakets. "CO2-Bepreisung kann nur ein Baustein eines ganzheitlichen Konzepts sein und braucht ein intelligentes Zusammenspiel mit weiteren begleitenden Maßnahmen", so Mattner. "Die Politik vernachlässigt die Schaffung von Anreizen bei den steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten von Investitionen in die energetische Gebäudesanierung. Aktuell sind im Beschluss Anreize leider ausschließlich bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden vorgesehen, die ja bereits von der KfW-Förderung profitieren und dann eine weitere Förderung ausschließen. Damit würde nicht ein Euro Abschreibung mehr investiert, sämtliche durch Firmen gehaltene Wohnungen und alle Wirtschaftsimmobilien bleiben auf der Strecke. Eine flächendeckende Emissionsminderung ist nur zu schaffen, wenn steuerliche Anreize für Sanierungsmaßnahmen auch für gewerblich oder zu fremden Wohnzwecken genutzte Wohn- und Wirtschaftsimmobilien eingeführt werden. Man darf nicht dem Irrglauben unterliegen, Wirtschaftsimmobilien müssten nicht klimagerecht saniert werden. Auf diese Weise vergibt man ein großes Potenzial an CO2-Einsparmöglichkeiten - allein schon vor dem Hintergrund von rund drei Millionen Nichtwohngebäuden der Wirtschaft und der öffentlichen Hand in Deutschland. Eventuelle Steuerausfälle werden teilweise durch die Sanierungsbautätigkeit kompensiert. Auch beispielsweise bei Mieterstrommodellen und der Einführung von Ladeinfrastrukturen braucht es eine zeitgemäße Anpassung des Steuerrechts. Denn hier bestehen aktuell Hemmnisse durch eine drohende gewerbesteuerliche Infektion."
Der ZIA Der Zentrale Immobilien Ausschuss e.V. (ZIA) ist der Spitzenverband der Immobilienwirtschaft. Er spricht durch seine Mitglieder, darunter 28 Verbände, für rund 37.000 Unternehmen der Branche entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Der ZIA gibt der Immobilienwirtschaft in ihrer ganzen Vielfalt eine umfassende und einheitliche Interessenvertretung, die ihrer Bedeutung für die Volkswirtschaft entspricht. Als Unternehmer- und Verbändeverband verleiht er der gesamten Immobilienwirtschaft eine Stimme auf nationaler und europäischer Ebene - und im Bundesverband der deutschen Industrie (BDI). Präsident des Verbandes ist Dr. Andreas Mattner. Kontakt André Hentz ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V. Leipziger Platz 9 10117 Berlin Tel.: 030/20 21 585 23 E-Mail: andre.hentz@zia-deutschland.de Internet: www.zia-deutschland.de
Weiteres Material zum Download Dokument: 191218_PM_ZIA_Vermittlungsausschuss.docx