FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER hoffen auf Kippen der 3%-Hürde zur Europawahl
Aiwanger warnt vor verkümmerter Demokratie in der EU und fordert Bannmeile für Lobbyisten
Berlin (ots)
Die FREIEN WÄHLER, die mit dem Verfassungsrechtler Prof. Hans Herbert von Arnim vor dem Bundesverfassungsgericht gegen 3%-Hürde zur Europawahl klagen, rechnen sich gute Erfolgschancen aus.
FREIE WÄHLER-Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Die heutige Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht hat ein erschreckendes Demokratiedefizit der Befürworter einer 3%-Hürde offenbart. Sie haben doch tatsächlich argumentiert, dass ein Wegfallen der 3%-Hürde dazu führen würde, dass es für die etablierten Parteien im Europaparlament schwieriger würde, z.B. bei Gesetzgebungsverfahren oder auch bei Verhandlungen mit den USA über ein Freihandelsabkommen schon zu Beginn der Verhandlungen sicher zu wissen, dass man sichere Mehrheiten hinter sich habe. Im Klartext heißt das also, sie fürchten,dass neue kleine Parteien die Demokratie im Europaparlament am Leben halten könnten. Denn gerade die Debatte im Parlament stellt Öffentlichkeit her und bringt neue Aspekte zu Tage. Wenn schon vorher alles klar ist, brauchen wir bald kein EU-Parlament mehr. Ich bin heute überzeugter als je zuvor: Wir FREIEN WÄHLER müssen ins Europaparlament!"
Für die FREIEN WÄHLER ist ganz klar ersichtlich, dass sich die Bundestagsparteien lästige Konkurrenz vom Hals halten wollen und Sorge vor frischem Wind haben. Von Listenplatz 6 aus starten wir FREIE WÄHLER zur Europawahl 2014 aussichtsreich. Die FREIEN WÄHLER wollen die Brüsseler Bürokratie verschlanken und die heimatliche Region stärken. Dazu gehört die Schließung des EU-Zweitstandortes Straßburg. Der Doppelaufwand, die Hin- und Herfahrerei der Abgeordneten und weiterer Mitarbeiter zwischen Brüssel und Straßburg frisst unnötig Geld und Aufwand. Außerdem soll der Ausschuss der Regionen aufgewertet werden.
Aiwanger: "Wir wollen außerdem eine Bannmeile für Lobbyisten, damit Abgeordnete freier entscheiden können. Das Zuflüstern und Einseifen aus der Industrie und den Verbänden wird immer unerträglicher. Die räumliche und zeitliche Trennung von Parlament und Lobbyisten ist uns wichtig. Am besten, die Lobbyisten beziehen die freien Büros in Straßburg, wenn sich die Abgeordneten künftig allein auf die Sitzungen in Brüssel konzentrieren können."
Zu den Kernforderungen der FREIEN WÄHLER im Europawahlkampf werden außerdem gehören: die europäische Agrarlandschaft und Verbraucherschutzstandards vor der Aufweichung durch transatlantische Standardabsenkungen schützen, Volksabstimmungen in Europafragen, Schluss mit den Euro-Rettungsschirmen und der Schuldengemeinschaft, Trinkwasserprivatisierung stoppen und weniger Geld nach Brüssel, dafür mehr regional verteilen - Finanzumwege sparen.
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