FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER: Zeitenwende in der deutschen Chinapolitik einleiten
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Im Zuge der Chinareise des Bundeskanzlers fordern die FREIEN WÄHLER einen wachsameren Umgang mit der wachsenden Militär- und Wirtschaftsmacht. Für Deutschland stellt China einen wichtigen Handelspartner dar. Allerdings muss sich Deutschland davor schützen, durch massive Investitionen chinesischer (Staats-)Unternehmen (wie im Fall des Hamburger Hafens) wirtschaftlich und dadurch auch politisch beeinflussbar und erpressbar zu werden. Die FREIEN WÄHLER fordern deshalb von der Bundesregierung einen klaren Kurs zur Verteidigung der wertebasierte Handelspolitik Europas.
Gregor Voht, FREIE WÄHLER Generalsekretär, sieht in dem offenen Brief von Bundeskanzler Scholz mit den 5 Kernpunkten seiner Chinapolitik ein klares Anzeichen, dass die Bundesregierung und besonders die SPD noch immer sehr unbedarft gegenüber China eingestellt sind: „Nach 16 Jahren CDU geführter Wirtschaftspolitik sind die Abhängigkeiten von China in vielen Bereichen besorgniserregend. Wir FREIE WÄHLER betrachten die zunehmende autokratische Führung in China mit großer Sorge. Der Ansatz „Wandel durch Handel“ muss, wie schon im Falle Russlands, als gescheitert angesehen werden. Ohne eine vollständige Entkoppelung voranzutreiben, müssen wir trotzdem klar auf eine wertebasierte Handelspolitik drängen.“
Die FREIEN WÄHLER bemängeln besonders die nachgeordnete Bedeutung der Menschenrechtsfragen beim angekündigten Besuch. Insbesondere der Völkermord an den Uiguren und die unverhohlenen militärischen Drohungen gegenüber Taiwan brauchen eine klare Haltung. Am Anfang des Strategiewechsels muss die Erkenntnis stehen, dass uns das billige Einkaufen in China teuer zu stehen kommen kann. Neben einer breiteren Basis bei den Importen muss deshalb auch die heimische Produktion, besonders von Medizinprodukten und Computerchips, gestärkt werden.
„Deutschland fährt nicht als Bittsteller nach China. Gerade der Bundeskanzler könnte jetzt nachholen, was Merkel auf ihren insgesamt 13 Reisen nach China versäumt hat. Ein Eintreten für die Menschenrechte und eine klare Forderung an unseren zweitgrößten Handelspartner, dass Beziehungen nicht einseitig sein dürfen. Mit den blutleeren Versprechungen des offenen Briefs von Bundeskanzler Scholz ist ein solcher Strategiewechsel jedoch nicht umsetzbar,“ so Voht weiter.
Eike Jan Brandau Beauftragter für Presse und Öffentlichkeitsarbeit FREIE WÄHLER - Bundesvereinigung Mühlenstraße 13 27777 Ganderkesee Fon: 04222-9659330 Fax: 04222-9659319 http://freiewaehler.eu www.facebook.com/freie.waehler.bundesvereinigung