FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Eroglu: „Statt sich erneut öffentlich über Orbán zu entrüsten, müssen die Unionsparteien endlich Konsequenzen ziehen“
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Zur Nachricht „CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen legt Ungarn und der Slowakei einen Austritt aus der Europäischen Union nahe“ übersenden wir Ihnen ein Statement des FREIE WÄHLER Europaabgeordneten Engin Eroglu:
„Der Vorschlag Ungarn und andere Länder aus der EU auszuschließen, ist nicht nur schädlich für den europäischen Zusammenhalt, sondern steht auch im klaren Widerspruch zur freundschaftlichen/unkritischen Haltung von CDU und CSU gegenüber Victor Orbán. Von Kommissionspräsidentin von der Leyen (CDU/CSU), welche sich mit den Stimmen von Orbán hat wählen lassen, bis zum demonstrativen Schulterschluss des Fraktionsvorsitzenden der Europäischen Volkspartei Manfred Weber wurde ein Ausschluss von Victor Orbáns Fidesz-Partei aus der EVP immer wieder hinausgeschoben. Auch bei der umstrittenen Freigabe von Fördergeld in Milliardenhöhe für Ungarn hat Frau von der Leyen (CDU/CSU) zugestimmt.
Das Wechselspiel von öffentlicher Entrüstung über Ungarn und der Aufforderung enger zusammenzuarbeiten, welche immer wieder besonders von der CSU zu hören sind, führt bei mir zu dem Eindruck, dass man am aktuellen Status nicht verändern möchte. Dem autokratischen Mehrheitsbeschaffer Orbán nun mit dem Ausschluss des ganzen Landes zu drohen, ist darüber hinaus völlig unnötig. Unser bestehender Rechtsstaatsmechanismus ist durchaus in der Lage Verletzungen unserer Europäischen Werte zu ahnden.
Wir FREIE WÄHLER fordern jedoch bei Regelbrüchen einzelner Mitgliedsstaaten die Möglichkeit weitere finanzielle Sanktionen im EU-Haushalt zu schaffen, um EU-Fördergelder völlig streichen zu können. Sanktionen gegen einzelne EU-Mitgliedsstaaten dürfen nicht dazu führen, dass Städte und Gemeinden sowie zivilgesellschaftliche Initiativen innerhalb des Mitgliedsstaats auf europäische Förderung verzichten müssen. Wir wollen daher das Instrument der Direktfinanzierung für solche Fälle schaffen. Statt sich erneut öffentlich über Orbán zu entrüsten, muss die CSU endlich Konsequenzen ziehen. Eine klare Abgrenzung gegen rechte Autokraten brauchen wir auch auf europäischer Ebene. Die Doppelmoral muss endlich ein Ende finden!“
Eike Jan Brandau Beauftragter für Presse und Öffentlichkeitsarbeit FREIE WÄHLER - Bundesvereinigung Mühlenstraße 13 27777 Ganderkesee Fon: 04222-9659330 Fax: 04222-9659319 http://freiewaehler.eu www.facebook.com/freie.waehler.bundesvereinigung