FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER: Kritische Infrastruktur vor (russischen) Angriffen schützen – Deutschland muss sich an der Drohnen-Mauer der NATO-Ostpartner beteiligen
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Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine häufen sich auch in Deutschland sicherheitsrelevante Vorfälle rund um militärische Einrichtungen und kritische Infrastrukturen. Als Ostseeanrainerstaat fordern die FREIEN WÄHLER eine Beteiligung Deutschlands an dem von den östlichen NATO-Partnern geplanten „Drohnenwall“.
Bereits im Frühjahr wurde im russischen Staatsfernsehen offen über deutsche Vergeltungsziele wie die Fehmarnsundbrücke in Schleswig-Holstein diskutiert. Der Einsatz von Spionagedrohnen über dem Industriegebiet ChemCoast Park in Brunsbüttel sowie die Sabotageversuche an Bundeswehrstandorten in Geilenkirchen und Köln-Wahn zeigen, dass wir mehr in die Sicherheit in Deutschland investieren müssen.
Gregor Voht, FREIE WÄHLER Generalsekretär und Landesvorsitzender in Schleswig-Holstein, fordert seit Jahren eine Aufrüstung zur Abwehr (teil-)autonomer Drohnen in Deutschland. Gemeinsam mit den Spitzenverbänden, vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft bis zum Bundesverband der Deutschen Industrie, muss die Bundesregierung wirksame Methoden entwickeln, um kritische Infrastrukturen auf dem Stand der technischen Möglichkeiten zu schützen.
„Nachdem bereits vor Monaten im russischen Fernsehen dreist über Angriffsziele in Deutschland diskutiert wurde, hat sich an der Sicherheitslage nichts geändert. Auch jetzt wären wir beispielsweise nicht in der Lage, die Sundbrücke gegen Angriffe zu verteidigen. Statt den Kopf in den Sand zu stecken und zu hoffen, dass schon nichts passieren wird, müssen wir gemeinsam mit unseren NATO-Partnern eine Strategie entwickeln, wie wir dieser Art der Kriegsführung begegnen können. Der seit über zwei Jahren andauernde Krieg in der Ukraine hat uns gezeigt, welchen Schaden (teil-)autonome Drohnen anrichten können. Gerade Deutschland ist auf diese neue Art der Kriegsführung nicht ausreichend vorbereitet“, fordert Voht.
Deutschland steht als Ostseeanrainer direkt im Visier Russlands. Die FREIEN WÄHLER setzen sich daher dafür ein, dass Deutschland gemeinsam mit den östlichen NATO-Partnern das Projekt „Drohnen-Mauer“ unterstützt. Gemeinsam mit Norwegen, Finnland, Polen und den drei baltischen Staaten sollte sich Deutschland gegen diese Art der Bedrohung schützen.
„Wir wissen, dass Deutschland seit Jahren Ziel von Angriffen ist. Längst werden wir nicht nur von russischen Akteuren im Cyberraum angegriffen. Auch auf diese ‚neue‘ Art der Bedrohung konnte sich Deutschland nur langsam einstellen. Angesichts zunehmender Sabotageakte müssen wir nun schnellstmöglich verstärkte Anstrengungen unternehmen, um uns bestmöglich verteidigen zu können. Der im Rahmen des „East Shield“ entstehende Drohnenwall zur Stärkung der NATO-Ostgrenze muss von Deutschland maßgeblich unterstützt werden“, so Voht weiter.
Eike Jan Brandau Beauftragter für Presse und Öffentlichkeitsarbeit FREIE WÄHLER - Bundesvereinigung Mühlenstraße 13 27777 Ganderkesee Fon: 04222-9659330 Fax: 04222-9659319 http://freiewaehler.eu www.facebook.com/freie.waehler.bundesvereinigung