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Joachim Streit: Haushaltsentwurf der EU für 2025 bedarf Nachbesserungen in zentralen Bereichen – Migration, Innovation und Sicherheit im Fokus
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Joachim Streit, haushaltspolitischer Sprecher der FREIEN WÄHLER im Europäischen Parlament, äußert deutliche Kritik am vorgelegten Haushaltsentwurf der Europäischen Union für 2025. Trotz eines geplanten Volumens von 191 Milliarden Euro sieht Streit in einigen entscheidenden Bereichen erheblichen Nachbesserungsbedarf, um die langfristige Sicherheit und den Wohlstand Europas zu gewährleisten.
Migration: Keine Einsparungen bei der Sicherheit
Angesichts der großen Herausforderungen in der Migrationspolitik warnt Joachim Streit vor den geplanten Umschichtungen von 66 Millionen Euro im Bereich „Frontex und Grenzschutz“. "Auf eine Abschiebung folgen 17 neue Migranten. Das zeigt die Dringlichkeit einer starken Grenzsicherung. Wir dürfen nicht an der Sicherheit sparen, die für unsere Bürgerinnen und Bürger von grundlegender Bedeutung ist", betont Streit. Er fordert eine Stärkung von Frontex, um die Handlungsfähigkeit der Grenzschutzagentur sicherzustellen.
Innovation: Wachstum statt Schulden
Im Bereich Innovation hebt Streit die Bedeutung von technologischem Fortschritt und Forschung hervor, um im globalen Wettbewerb mit den USA und China nicht zurückzufallen. „Innovation kommt durch Wachstum und nicht durch Schulden“, so Streit. Während der Haushaltsentwurf Einsparungen in Höhe von 1,52 Milliarden Euro vorsieht, begrüßt er diese als ersten Schritt in die richtige Richtung. Zugleich betont er, dass weitere Einsparungen durch Entbürokratisierung möglich seien. Der Draghi-Bericht, der die Aufnahme von Gemeinschaftsschulden vorschlägt, wird von den FREIEN WÄHLERN entschieden abgelehnt.
Sicherheit: Europas Stabilität im Fokus
Für Streit steht neben der Innovationsförderung auch die Sicherheit Europas im Mittelpunkt. "Energiesicherheit, Versorgungssicherheit und Verteidigungsfähigkeit sind die drei Grundpfeiler für ein starkes und stabiles Europa der Regionen", erklärt Streit. Diese Bereiche müssten Priorität haben, um Europas Zukunftsfähigkeit und die Sicherheit zukünftiger Generationen zu gewährleisten.
Die FREIEN WÄHLER setzen sich dafür ein, dass der EU-Haushalt nicht nur die aktuellen Herausforderungen meistert, sondern auch die Basis für eine stabile und prosperierende Zukunft legt.
Eike Jan Brandau Beauftragter für Presse und Öffentlichkeitsarbeit FREIE WÄHLER - Bundesvereinigung Mühlenstraße 13 27777 Ganderkesee Fon: 04222-9659330 Fax: 04222-9659319 http://freiewaehler.eu www.facebook.com/freie.waehler.bundesvereinigung