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Christina Baum: Offener Brief an Lauterbach fordert die Verkürzung von Fristen zu stoppen
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Berlin (ots)
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) beschloss eine massive Verkürzung wichtiger Fristen im Zusammenhang mit der Anpassung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV). So soll künftig die Frist zur Zurückweisung einzelner oder sämtlicher Anpassungen an den IGV von bisher 18 auf zehn Monate und die Frist für das automatische Inkrafttreten von IGV-Änderungen von 24 auf zwölf Monate verkürzt werden.
Das Inkrafttreten dieser neuen Richtlinien kann nur durch eine formelle Rückweisungserklärung der Regierung an das Generalsekretariat der WHO verhindert werden. Sollte die Regierung dies bis Ende November unterlassen, tritt dieser Beschluss verbindlich in Kraft.
Dazu teilt Dr. Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss und des AfD-Bundesvorstandes, mit:
"Solche massive Einschnitte sehe ich mehr als besorgniserregend. Ich habe deshalb dem Gesundheitsminister Karl Lauterbach einen Offenen Brief geschrieben, in dem ich ihn und die Bundesregierung aufforderte, dem Generalsekretariat der WHO bis spätestens 30. November 2023 die Zurückweisung der Verkürzung der Fristen im Zusammenhang mit den zukünftigen IGV-Änderungen zu erklären.
Eine solche drastische Verkürzung der Fristen wird es dem Parlament und den Bürgern verunmöglichen, Verletzungen von zwingenden Bestimmungen des Grundgesetzes oder des Völkerrechts zu erkennen und rechtzeitig darauf zu reagieren.
Diese Änderungen sind ein weiterer Schritt der WHO hin zu einer globalen Gesundheitsarchitektur, die es dem nicht demokratisch gewählten Gremium erlaubt, ihre Zentralisierungsbestrebungen immer schneller auszubauen. Eine solche Macht gehört nicht in die Hände einer Institution, die sich über Pharmaindustrie und Geschäftsleute finanziert, sondern muss im Zuständigkeitsbereich der nationalen Parlamente verbleiben, das vom Volk zur Verantwortung gezogen werden kann."
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