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Landesbeamte Hessen: dbb Hessen fordert Teilhabe an der allgemeinen Einkommensentwicklung - Qualität im öffentlichen Dienst hat ihren Preis
Hainburg (ots)
Die Landesvorsitzende des dbb Hessen, Ute Wiegand-Fleischhacker, fordert im Rahmen der Anhörung zum Dienstrechtsänderungsgesetz heute (12.11.2015) im Hessischen Landtag erneut die Übertragung des Ergebnisses der Einkommensrunde 2015 zum Tarifvertrag-Hessen inhalts- und zeitgleich auf die hessischen Beamtinnen, Beamten, Pensionärinnen und Pensionäre. "Nur in Hessen werden die Beamten und Pensionäre ausgenommen von der allgemeinen Einkommensentwicklung. Das können wir - auch im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger - nicht hinnehmen", so Wiegand-Fleischhacker.
Das Land Hessen benötige einen starken öffentlichen Dienst, und dieser müsse ein attraktiver Arbeitgeber für die Beschäftigten sein: Bei der Polizei, in den Schulen, der Steuerverwaltung, den technischen Berufen, im Strafvollzug, bei der Feuerwehr und auf vielen anderen Gebieten trügen die Bediensteten des Landes eine hohe Verantwortung. Diese müsse sich auch in der Bezahlung niederschlagen. Der gesamte öffentliche Dienst erbringe tagtäglich zahlreiche hochqualifizierte Dienstleistungen im Bereich der Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger Hessens. Wenn in diesem Bereich weiterhin Einschnitte und Stellenkürzungen vorgenommen würden, so zahlten Hessens Bürgerinnen und Bürger den Preis durch Einbußen bei der Erbringung der Dienstleistungen.
"Qualität hat ihren Preis. Aber den Beamtinnen und Beamten in Hessen wird durch die Nullrunde die notwendige Anerkennung und Wertschätzung für die erbrachten Leistungen vorenthalten", kritisiert die Landesvorsitzende des dbb Hessen. "Anstatt die notwendige Besoldungserhöhung vorzunehmen, wird bei der Beihilfe gekürzt. Außerdem werden vom Land Stellen abgebaut, obwohl die staatlichen Aufgaben eher mehr als weniger Personal erfordern würden. So wird die Motivation der hessischen Beamten, die immer noch mit 42 Stunden in der Woche weit länger als in allen anderen Ländern arbeiten, weiter gemindert." Einbußen in den Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger seien zwangsläufig nicht mehr zu vermeiden. Ute Wiegand-Fleischhacker: "Nicht nur die Beamtinnen und Beamten müssen darunter leiden. Der Bürger zahlt die Zeche. Ist das der Weg zur Schuldenbremse?"
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