Aktionsgemeinschaft Privates Denkmaleigentum
Bundestag beschäftigt sich mit umstrittenem Kulturgutschutzgesetz und mit Forderungskatalog des Aktionsbündnisses Kulturgutschutz
Berlin (ots)
Ein Bündnis der 20 am stärksten von der Novellierung des Kulturgutschutzrechts betroffenen Bundesverbände fordert die Abgeordneten des Bundestags in einem Schreiben zu dringend notwendigen Korrekturen am Gesetzentwurf auf.
Am gestrigen Donnerstag wurde der Gesetzentwurf zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts in erster Lesung im Bundestag beraten. Die parteiübergreifende Debatte im Bundestag hat erneut gezeigt, dass der aktuelle Gesetzesentwurf erheblich nachgebessert werden muss. Der Bundestagsabgeordnete Siegmund Ehrmann, Vorsitzender des für diesen Gesetzentwurf zuständigen Kulturausschusses, kündigte an, dass sich sein Fachausschuss intensiv mit den Argumenten des Aktionsbündnisses Kulturgutschutz auseinandersetzen wird.
Unter anderem fordert das Bündnis zur Definition eines "national wertvollen Kulturguts" eine zeitliche Komponente, quasi eine Mindestaufenthaltsdauer, bevor ein Kulturgegenstand unter Schutz gestellt werden kann und Deutschland nicht mehr verlassen darf. Sonst besteht für ein im Ausland erworbenes Kulturgut die Gefahr, durch eine Unterschutzstellung entwertet zu werden, sobald es die deutsche Staatsgrenze überschritten hat. Auf diese Weise würden Eigentümer bestraft werden, wenn sie legal erworbene Kulturgüter nach Deutschland bringen. Ebenso fordert das Bündnis für den Fall einer Unterschutzstellung ein Vorkaufsrecht des Staates. Das wäre eine faire Lösung, die auch in Großbritannien, Frankreich, Belgien und den Niederlanden üblich ist.
Das Aktionsbündnis Kulturgutschutz hatte vor einer Woche eine beispielhafte Auswahl an Forderungen zum Gesetzentwurf versandt. Nun liegt jedem Bundestagsabgeordneten ein Acht-Punkte-Papier vor, das von insgesamt 20 Bundesverbänden unterzeichnet wurde: Von privaten Kunstsammlern, über Münzen- und Briefmarkensammler bis zu Mineralogen und Fossiliensammlern.
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