Positionspapier des GKV-Spitzenverbands hat große Schwächen
Münster (ots)
Der Pharma-Dialog zwischen Ministerien, Forschung und Industrie startete am 21. Januar mit seiner ersten Sitzung. Nicht mit dabei: die Vertreter der Krankenkassen. Mit einem Zehn-Punkte-Papier hat der GKV-Spitzenverband heute in Berlin nachgelegt - und dabei kämpferisch eine Mischung aus alten Forderungen präsentiert, die nicht frei von Widersprüchen war.
"Zehn Handlungsfelder für Qualität und Finanzierbarkeit der Arzneimittelversorgung" ist das Papier betitelt. Auf der heutigen Pressekonferenz machte sich der stellvertretende GKV-Spitzenverbandsvorsitzende Johann-Magnus von Stackelberg unter anderem vehement für rückwirkend gültige Erstattungspreise für Medikamente nach dem ersten Zulassungsjahr stark. Eine alte Forderung, zu der es immer wieder klare Absagen aus der Politik gegeben hatte. Zuletzt bekräftigte CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn in einem Interview mit Pharma Fakten, dass eine solche Änderung am Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) nicht zur Debatte stehe.
Dennoch beharrte von Stackelberg auf dieser weiteren Regulierung. Und das, obwohl der GKV-Spitzenverband selbst moniert hatte, dass der Arzneimittelmarkt in Deutschland bereits jetzt überreguliert sei. Im ersten Jahr der Zulassung dürfen die Arzneimittelhersteller den Preis für ihr Medikament selbst festlegen. Mit der rückwirkenden Anpassung des Preises würden nicht nur Mondpreise verhindert, es würden auch Innovationen gefördert, argumentierte der GKV-Spitzenverband jetzt.
Eine Sichtweise, die Industrie und Rechtsexperten nicht nachvollziehen können. "Eine rückwirkende Anpassung der Erstattungsbeträge käme einem Preisdiktat durch die Krankenkassen gleich", hatte Rechtsanwalt Prof. Dr. Christian Dierks in einem Interview mit Pharma Fakten betont. Jedes neue Arzneimittel würde für die Unternehmen zum finanziell nicht kalkulierbaren Risiko werden. Wie sich Firmen auf einen derartigen gesetzlichen Rahmen einstellen sollten, auf diese Frage wusste von Stackelberg keine Antwort.
Auch in weiteren Punkten blieb das Positionspapier eine schlüssige Argumentation schuldig. Pauschal wurde Pharmaunternehmen beispielsweise unterstellt, lieber Forschung für sogenannte Lifestyle-Medikamente statt für dringend benötigte Arzneimittel zu betreiben. Eigentlich kein Thema für eine gesetzliche Krankenversicherung. Denn solche Präparate erstatten Krankenkassen grundsätzlich nicht. Völlig außer Acht ließen die Verfasser der "Zehn Handlungsfelder" dabei, dass die meisten aktuellen Arzneimittelzulassungen für den Bereich Onkologie, Orphan Drugs und Multiple Sklerose entwickelt wurden. Keine Erwähnung fand der Zulassungsrekord neuer Arzneien im vergangenen Jahr.
Würden die Maßnahmen umgesetzt, die der GKV-Spitzenverband vorschlägt, dann ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass sich die im Papier formulierte Zielsetzung wohl kaum erfüllen: Patienten mit besseren und sicheren Arzneimitteln zu versorgen.
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