Konstantin von Notz (Grüne) wirft Union, SPD und FDP "Bullshit-Bingo" in Internet-Politik vor - Groko mache "aktiv Politik gegen gute digitale Aufstellung" - Er unterstellt Lobby-Politik für Telekom
Berlin (ots)
Konstantin von Notz hat Union und SPD vorgeworfen, "aktiv Politik gegen eine gute digitale Aufstellung" zu betreiben. "Sie werden nichts machen, da liegt das Problem", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion mit Blick auf die Digitalpolitik im Gespräch mit Gründerszene. "Dieses halbgare, unambitionierte Vorgehen haben wir schon viel zu lange erlebt." In den Jamaika-Verhandlungen war sich die Union mit FDP und Grünen im Bereich der "Digitale Agenda" weitgehend einig. Er gehe "fest davon aus", dass die große Koalition das alles über den Haufen werfe, so von Notz.
Weiter warf er den Regierungsparteien der vergangenen Jahre Bullshit-Bingo in der Digitalpolitik vor. "Wir haben seit 2009 Leute in politischer Verantwortung, die viel Cyber-Bullshit-Bingo betreiben, aber als Gesetzgeber sehr, sehr wenig machen." Er bezog ausdrücklich auch die FDP in diese Kritik ein, "denn von 2009 bis 2013 ist Deutschland ja auch nicht zur digitalen Oase geworden".
Zudem bezichtigte er Union und SPD, die Lobby-Interesse der Telekom zu vertreten. "Es gibt in Deutschland eben einen Konzern, der etwa in den Bereichen Netzneutralität und Breitbandausbau seine ganz eigenen Interessen verfolgt", sagte von Notz. "Und die Groko hat es die vergangenen Jahre immer verstanden, genau diese magenta-farbenen Interessen zu vertreten." Magenta ist die Farbe des Telekom-Konzerns.
Der Grüne forderte, die Koordination digitaler Aufgaben künftig ins Bundeskanzleramt zu legen. "Wir brauchen eine Stelle zur Koordination, etwa ein Staatsminister im Bundeskanzleramt", sagte von Notz. Außerdem müsse der digitalpolitische Ausschuss des Bundestags "klare inhaltliche Federführung" bekommen. "Der Ausschuss war immer nur beratend tätig", beschreibt von Notz. "Das muss sich dringend ändern." Der Bundestag müsse die Bundesregierung in der Netzpolitik "treiben".
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