Lansky, Ganzger & Partner Rechtsanwälte GmbH
Kasachstan-Beratung: Kein Zusammenhang mit Causa Aliyev
Gusenbauer: Ausschließlich Unterstützung bei politischen und wirtschaftlichen Reformen
Wien (ots)
"Zum Artikel "Besondere Verdienste" im aktuellen "Spiegel" vom 13. Juni 2015 halte ich auch im Namen der Herren Romano Prodi und Alexander Kwasnieswki fest:
Die genannten Personen sind Mitglieder des Independent International Advisory Council (IIAC). Das IIAC berät die Regierung und den Präsidenten Kasachstans in Fragen internationaler Politik und Wirtschaft. Die Mitglieder des Komitees haben in den zahlreichen Jahren ihrer Tätigkeit nicht im Geheimen gewirkt, sondern waren immer wieder in Konferenzen und sonstigen Veranstaltungen wie auch in Beratungssitzungen im Interesse der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes, der Stabilität des Landes und der Region tätig. Sie haben bei Fragen der Integration Kasachstans in die WTO und in die OSZE ebenso beraten, wie bei Fragen der Annäherung Kasachstans an die Europäische Union. Das IIAC hat Kasachstan bei der Abhaltung des OSZE-Gipfels in Astana unterstützt, die aktive Rolle Kasachstans bei den Atomgesprächen mit dem Iran oder das Projekt "Green Bridge" zur Förderung nachhaltiger Energie gefördert.
In Anerkennung dieser Initiativen und der Reformschritte Kasachstans hat die Europäische Union Anfang dieses Jahres mit Kasachstan als einzigem Land der ehemaligen Sowjetunion ein "Erweitertes Partnerschafts- und Kooperationsabkommen" geschlossen. Die EU ist gleichzeitig der größte Handelspartner Kasachstans. Die Bundesrepublik Deutschland hat im Jahr 2012 eine "Rohstoffpartnerschaft" unterzeichnet.
Das IIAC unterstützt die Republik Kasachstan dabei, seine Rolle als Stabilitätsanker in Zentralasien wahrzunehmen und rechtstaatliche, demokratiepolitische Reformen durchzuführen. Dieser Weg Kasachstans zur Stärkung von Demokratie und Menschenrechten wird international anerkannt und respektiert. Mit Ausnahme des Spiegel verstehen die wesentlichen europäischen Medien diese Rolle Kasachstans.
Das in Österreich laufende Strafverfahren gegen Rakhat Aliyev war zu keinem Zeitpunkt Gegenstand der Beratungen des IIAC. Die Mitglieder des IIAC haben zu keinem Zeitpunkt versucht, Einfluss auf dieses Verfahren zu nehmen. Österreich ist ein Rechtsstaat, in dem ordentliche Gerichte für Strafverfahren zuständig sind. Es gibt daher nicht den geringsten Zusammenhang zwischen dem IIAC und der Causa Aliyev.
Dr. Alfred Gusenbauer
Rückfragehinweis: Dr. Gabriel Lansky (Sekretariat des IIAC) A-1010 Wien, Biberstraße 5 T: +43 1 533 33 30 F: +43 1 532 84 83 W: www.lansky.at Firmensitz: Wien | FN 214760z | Handelsgericht Wien
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