„Koalitionsvertrag bleibt ein finanzpolitisches Feigenblatt“
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„Koalitionsvertrag bleibt ein finanzpolitisches Feigenblatt“
IKK-Südwest-Chef Loth mit Kritik am Koalitionsvertrag
Die IKK Südwest übt scharfe Kritik am Koalitionsvertrag von Union und SPD. Prof. Dr. Jörg Loth kritisiert vor allem die fehlende kurzfristige Handlungsbereitschaft der Koalitionspartner bei der Stabilisierung der Beiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Damit die Leistungsausgaben innerhalb der GKV nicht weiterhin schneller steigen als die Einnahmen, fordert Loth in seinem Statement ein Moratorium, zum Beispiel in Form eines Vorschaltgesetzes – mit dem Ziel, noch drastischere Beitragssatzsteigerungen in der GKV im Jahr 2026 zu vermeiden.
Prof. Dr. Jörg Loth, Chef der IKK Südwest:
„Viele der aktuell im Koalitionsvertrag verankerten Punkte wirken auf mich unklar und zum Teil sogar fragwürdig – insbesondere, wenn es um die dringend nötige Beitragsstabilisierung für Versicherte und Arbeitgeber geht. Die einzige konkrete Finanzierungsmaßnahme ist die Entlastung über den Transformationsfonds zur Klinikreform – ein Schritt in die richtige Richtung, weil er aus einem Sondervermögen gespeist wird. Doch das reicht bei weitem nicht aus.
Viel wichtiger ist die Frage: Wie belastbar sind diese Versprechen wirklich? Oder dient der Finanzierungsvorbehalt als Hintertür, um sich später aus der Verantwortung zu ziehen? Gerade beim Transformationsfonds darf es keinen Rückzieher geben – alles andere wäre nicht nur rechtlich höchst bedenklich, sondern auch ein fatales Signal an unsere Solidargemeinschaft.
Der Koalitionsvertrag bleibt ein finanzpolitisches Feigenblatt: Ein Ausgleich für die GKV-Aufwendungen im Zusammenhang mit den Beiträgen des Bürgergelds fehlt komplett – eine Belastung (immerhin rund 10 Mrd. Euro jährlich), die die Versichertengemeinschaft offenbar weiterhin alleine und verfassungsrechtlich äußert fragwürdig tragen muss. Auch in der Pflegeversicherung (PV) wird der finanzielle Rückgriff des Bundes in der Corona-Zeit (5,9 Mrd. Euro) nicht kompensiert. Diese versäumten Rückzahlungen gefährden dauerhaft die finanzielle Stabilität der Systeme.
Zur Frage der Stabilisierung der Beitragssätze soll sich nun eine Kommission mit Expertinnen, Experten und Sozialpartnern äußern – grundsätzlich ein sinnvoller Schritt. Doch Ergebnisse werden frühestens 2027 erwartet. Angesichts der akuten Finanzlage kommen eventuelle Lösungen deutlich zu spät.
Kurzfristige Finanzstabilität geboten
Was es zum Schutz der Beitragszahler jetzt braucht, sind kurzfristig wirkende Maßnahmen, wie ein Ausgabenmoratorium bzw. ein Vorschaltgesetz, die gezielt gegen die ausufernde Ausgabenentwicklung der gesetzlichen Krankenkassen steuern – der GKV-Spitzenverband hat dies treffenderweise als Notprogramm betitelt.
Kritisch sehe ich auch die im Koalitionsvertrag betonte „Vertrauenskultur“ zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern. Wenn diese Kultur dazu führt, dass die Prüfrechte der Kassen, wie schon bei der Rechnungsprüfung der Krankenhäuser, weiter eingeschränkt werden, wird die GKV in ihrer Aufgabe beschnitten, Wirtschaftlichkeit und Qualität im Sinne der Versicherten sicherzustellen.
Insgesamt bleibt der Koalitionsvertrag hinter den Erwartungen zurück – es fehlen konkrete Maßnahmen, eine faire Lastenverteilung und ein zeitnaher Fahrplan zur nachhaltigen Stabilisierung der GKV- und PV-Finanzen. Es braucht jetzt keine Klauseln mehr, sondern verbindliches Handeln auf das sich die GKV, ihre gesetzlich Versicherten und die Wirtschaft verlassen können."
Mit freundlichen Grüßen
Mathias Gessner Pressesprecher IKK Südwest Europaallee 3-4 66113 Saarbrücken Tel.: 06 81/38 76-1163 Fax: 06 81/38 76-2799 Zentrale Postadresse: IKK Südwest 66098 Saarbrücken PS: Unser neues Kundenmagazin für mich ist da! Freuen Sie sich auf inspirierende Geschichten – von der heilenden Wirkung des Skateboardens bis hin zum Abenteuer im Weltall. Reinschauen lohnt sich. Weiterempfehlen – übrigens auch!