05.03.2017 – 18:55

Straubinger Tagblatt: Wahlkampfauftritte türkischer Politiker: Mit einer Stimme sprechen

Europa muss in diesem Konflikt mit einer Stimme sprechen. Für Wahlkampfauftritte türkischer Minister sollten EU-weit die gleichen Grundsätze gelten. Dies erhöht die Glaubwürdigkeit und verbessert so die Chancen, am Ende die bisherigen partnerschaftlichen Kontakte zu Ankara wieder zu beleben. Im Übrigen dürfen nicht einzelne Bürgermeister oder Landräte mit Entscheidungen von solch außenpolitischer Tragweite allein gelassen werden. Es ist eindeutig Aufgabe der nationalen Regierungen, hier mit EU-weit abgestimmten Richtlinien die öffentliche Führung und Verantwortung zu übernehmen.

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