Straubinger Tagblatt: Wenig Druckmittel gegen Polen
Straubing (ots)
Doch was, wenn die Richter das so sehen, der Regierung in Polen das allerdings herzlich egal ist? Vor der Verhängung von Sanktionen müssen alle anderen Mitglieder einstimmig eine "schwerwiegende und anhaltende Verletzung" europäischer Werte feststellen. Ungarn hat bereits Widerspruch angekündigt. Ohnehin ist fraglich, ob Sanktionen nicht weite Teile der Bevölkerung dazu bringen würden, sich hinter die EU-skeptische Regierung zu stellen. Es wird letztlich auf die polnische Zivilgesellschaft ankommen. Sie muss um ihre Rechte und um die Gewaltenteilung kämpfen. Doch sie blickt mit einer irritierenden Gleichgültigkeit auf den Konflikt.
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