Alle Storys
Folgen
Keine Story von Straubinger Tagblatt mehr verpassen.

Straubinger Tagblatt

Ungarn - Von der Leyen muss handeln

Straubing (ots)

Sehr viel näher an der Wirklichkeit dürfte ein Webfehler im neuen Rechtsstaatsmechanismus sein. Der enthält nämlich die Zusage an Ungarn (und Polen), zunächst den Ausgang eines Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg abzuwarten, wo sich beide Regierungen über den Rechtsstaatsmechanismus beschwert hatten. Schon damals war klar, dass dies rund 18 Monate dauern könnte und Orbán damit vor den Wahlen in Ungarn 2022 genügend Zeit für weitere Attacken auf die Demokratie hat, ohne ein Eingreifen Brüssels befürchten zu müssen. Nun versucht von der Leyen, jedes Einschreiten hinauszuzögern, um nicht mit den eigenen Versprechen in Konflikt zu geraten. Sie tut es auf Kosten des Rechtsstaates, dessen Demontage in Ungarn ungehindert fortgesetzt wird. Das kann und darf sich die Gemeinschaft aber nicht bieten lassen. Orbán nutzt einmal mehr alle Tricks aus, um sein Land zu einer illiberalen Demokratie umzubauen, von der EU finanziert, von seinen Gegnern geschont und von allen Kontrollen unbehelligt. Es wird Zeit, dass die Europäische Kommission endlich aufwacht.

Pressekontakt:

Straubinger Tagblatt
Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes
Markus Peherstorfer
Telefon: 09421-940 4441
politik@straubinger-tagblatt.de

Original-Content von: Straubinger Tagblatt, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Straubinger Tagblatt
Weitere Storys: Straubinger Tagblatt
  • 07.07.2021 – 16:01

    Messerattacke von Würzburg - Niemand radikalisiert sich von ganz allein

    Straubing (ots) - Die Hintergründe aufzuklären ist schon deshalb notwendig, weil man den Radikalisierern auf die Spur kommen muss, die psychisch instabile Außenseiter als Werkzeuge für ihre perfiden menschenverachtenden Ziele einsetzen. Denn niemand radikalisiert sich von ganz allein. Meistens finden sich im Internet die Anleitungen dafür, wie die Täter ihren ...

  • 06.07.2021 – 18:00

    Opec - Poker auf dem Ölmarkt

    Straubing (ots) - Nun ist zwar die augenblickliche Einschätzung vorläufig eine andere, denn nach Bekanntwerden der gescheiterten Gespräche ist der Ölpreis, wenn auch moderat, gestiegen. Aber es wäre nicht das erste Mal, dass Ausreißer den Markt überraschen. Dahinter könnte durchaus das Kalkül stehen, den Ölpreis nicht zu sehr in die Höhe schießen zu lassen, weil jede Verteuerung den Einsatz regenerativer Energien rentabler macht. Wer also, so das Kalkül mancher ...

  • 06.07.2021 – 17:30

    Beschaffung von Schul-Lüftern in Bayern - Mach dein Leben einfacher, Staat!

    Straubing (ots) - Man könnte meinen, bei den vielen Milliarden, die der Staat zur Bewältigung der Krise verteilt, müssten auch die Ausgaben für die Schul-Lüfter "drin" sein. Über eine zentrale Beschaffungsstelle könnten die geeigneten Geräte mit Mengenrabatt auch günstiger zu beziehen sein, als wenn jedes Dorf die Sache selbst in die Hand nehmen muss. Doch ...