16.02.2022 – 19:20

EuGH-Urteil zur Rechtsstaatlichkeit - Eine gute Nachricht

Dass die Kommission die gröbsten Verstöße in den Mitgliedstaaten nun bremsen kann, ist eine gute Nachricht. Wenn eine Regierung die europäischen Grundsätze von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mit Füßen tritt und gleichzeitig Milliardensummen an Fördergeldern kassiert, läuft etwas falsch. Umso wichtiger ist es nun, den Rechtsstaatsmechanismus so schnell wie möglich einzuleiten, auch oder gerade vor den Wahlen in Ungarn.

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