Wirkungslose Klimaschutz-Sofortprogramme führen nur die Ministerien vor
Straubing (ots)
Und schon wieder herrscht Zoff in der Ampel - was, wenn man auf die jüngsten Umfragen blickt, eigentlich das Letzte ist, was sich die Koalitionäre erlauben sollten. Diesmal geht es darum, ob Ressorts wie das von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) ein Sofortprogramm für mehr Klimaschutz vorlegen müssen, wenn in ihren Bereichen die Sektorziele für die Emissionsreduktion gerissen werden.
Der nun aufgeflammte Streit zeigt vor allem, dass die Grünen in ihren Reihen einiges miteinander zu klären haben. Und er untergräbt die Autorität ihrer Spitzenvertreter, die dem Kompromiss mit SPD und FDP in den 30-Stunden-Marathon-Verhandlungen vor einigen Wochen zugestimmt haben. Wie viel Verlass wäre noch auf ihr Wort, wenn sie die Einigung nun auf Druck ihrer Fraktion wieder über Bord werfen müssten? Sie bedeutet ja keineswegs, dass es keinen Klimaschutz mehr geben soll und die Regierung aus der Verantwortung gelassen wird.
Es soll nur Schluss gemacht werden damit, dass einzelne Minister regelmäßig durch die Arena getrieben werden und Sofortprogramme vorlegen müssen, die in der Regel innerhalb eines Jahres ihre Wirkung gar nicht entfalten können. Darum ist die geplante Änderung durchaus pragmatisch.
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