18.07.2023 – 16:55

In der Asylpolitik muss sich Grundlegendes ändern

Es ist ein heißes Eisen, das der Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Sommerpause anfasst. Thorsten Frei dürfte selbst gewusst haben, dass er sich damit schnell den Vorwurf einhandelt, ein kaltes Herz zu haben, am rechten Rand zu fischen und der AfD nachzueifern. Doch demokratische Politiker sollten sich durch den drohenden Shitstorm nicht davon abhalten lassen, Themen anzusprechen, die diskutiert gehören. Freis Kritik am individuellen Asylrecht in der EU ist durchaus berechtigt. (...)

Es gibt Probleme bei der Integration, an den Schulen, auf dem Wohnungsmarkt, bei den Kommunalfinanzen, bei der Rückführung und auch mit Kriminalität. In vielen EU-Ländern herrscht eine zunehmend migrationskritische Stimmung. (...)

Dass Freis Vorschlag, das individuelle Asylrecht zugunsten einer Institutsgarantie mit Kontingenten abzuschaffen, Erfolg haben wird, ist zweifelhaft. Dennoch: Es muss allen klar sein, dass sich Grundlegendes ändern muss in der Asylpolitik.

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Straubinger Tagblatt
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