Haushalt 2024
Straubing (ots)
(...) Hoffnungslosigkeit macht sich hingegen beim Blick auf die Ampel breit. Die streicht Reisepläne zusammen, vermittelt damit ein Bild hektischer Betriebsamkeit, und ist in einen Überbietungswettbewerb um Kürzungsvorschläge eingetreten. Wo es doch jetzt am besten wäre, sich ins stille Kämmerlein zurückzuziehen und erst mit einem fertigen Plan wieder herauszukommen. Stattdessen werden Vorschläge wie der nach einer Aussetzung der Bürgergelderhöhung unterbreitet, von dem sich jetzt erweist: Das lässt sich gar nicht umsetzen. Es entsteht der Anschein von Durcheinander, die Unsicherheit in der Bevölkerung steigt. Möglicherweise gibt es diese Woche eine Einigung, womöglich zieht sich der Haushaltsstreit aber auch bis ins neue Jahr. Ersteres würde den Schaden begrenzen. Letzteres würde ihn nur dann nicht über die Maßen vergrößern, wenn ein klarer Fahrplan kommuniziert wird und die Menschen wüssten, woran sie mit ihrer Regierung sind.
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