20.12.2023 – 19:03

Asylpakt: Europa erlebt eine Zäsur

Die EU-Spitzen mögen sich nun für ihren Verhandlungserfolg feiern, nachdem die Gemeinschaft eine Reform aufgrund von Streitigkeiten und unsolidarischen Ego-Trips im Kreis der Mitgliedstaaten zu viele Jahre verschleppt hat. Die Untätigkeit sorgte dafür, dass die Populisten und Nationalisten Futter für ihre Ängste schürenden Tiraden erhielten. Gleichwohl haben die EU-Vertreter mit diesem Pakt das Recht verspielt, künftig weiter durch die Welt zu ziehen und die Moralkeule zu schwingen. Denn die neuen Regeln setzen auf Abschottung und Abschreckung, Menschenrechte und Mitgefühl werden zur Nebensache degradiert. In der neuen Realität verwandelt sich die EU zunehmend in eine Festung.

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