Nachschärfen im Kampf gegen alle Spielarten des Extremismus
Straubing (ots)
Nancy Faeser setzt mit ihrer Offensive gegen den Rechtsextremismus auf die richtigen Instrumente. (...) Ein entschlossenes Vorgehen mit allen Mitteln, die der Rechtsstaat erlaubt, ist deshalb Gebot der Stunde. (...) Innere Sicherheit kann aber nur mit Strategien gewährleistet werden, die über den Augenblick hinausgehen. So wäre es falsch, die übrigen Spielarten des Extremismus auf die leichte Schulter zu nehmen. Wenn der Hamas-Terror gegen Israel von einer besorgniserregenden Allianz aus linksextremen und islamistischen Milieus gefeiert wird, wenn Juden angegriffen werden, dann darf die Antwort des Staates nichts an Deutlichkeit vermissen lassen. Seit Jahrzehnten weisen Experten darauf hin, dass Deutschland ein Geldwäsche-Paradies für die organisierte Kriminalität und Terrororganisationen ist. Hier muss dringend weiter nachgeschärft werden, gegen Kriminelle und Extremisten gleich welcher Couleur.
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