Flüchtlingspolitik - Der EU-Libanon-Deal ist schmutzig, aber alternativlos
Straubing (ots)
Ursula von der Leyen muss jetzt (...) ganz konkret dafür sorgen, dass nicht länger Schlepper entscheiden, wer in die EU kommt und wer sich dort dauerhaft aufhalten darf. Weil Abschiebungen in der Praxis oft scheitern, ist eine geglückte Schleusung auch für Migranten ohne jeden Schutzanspruch oft die Garantie, faktisch bleiben zu können. So mag ein Deal mit dem Libanon, einem korrupten, scheiternden Staat in vielerlei Hinsicht fragwürdig sein. Doch die EU hat im Augenblick kaum eine Wahl. Gelingt keine bessere Steuerung der irregulären Migration, drohen die rechtspopulistischen Kräfte auf EU- und Landesebene immer noch stärker zu werden. Was dann am Ende bedeuten könnte, dass Europa auch für echte Schutzbedürftige kein sicherer Hafen mehr ist.
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