Bundesverfassungsgericht - Die Reform ist wichtig, doch ein Beigeschmack bleibt
Straubing (ots)
Es ist richtig und wichtig, dass sich die Ampel-Parteien mit der Union nach zähem Ringen auf einen gemeinsamen Vorschlag verständigt haben. Damit ist die Demokratie jedoch noch nicht ausreichend geschützt. Erstens muss die Suche nach anderen Schwachstellen weitergehen, im Bund wie in den Ländern. Vor allem aber haftet dem Kompromiss der Beigeschmack an, dass die etablierten Parteien eine "Lex AfD" geschaffen haben, eine Sonderregelung, um eine mögliche Einflussnahme der rechten Partei zu verhindern. Der Vorstoß muss deshalb sehr gut erklärt werden. In Stellungnahmen der Parteispitzen, in Talkshows und auf den Marktplätzen bei den kommenden Wahlkämpfen.
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