03.09.2024 – 16:12

Schon wieder ein Migrationsgipfel - das ist Zeitverschwendung

Grenzen zu, Schlüssel wegschmeißen und alles ist gut? Mitnichten. Es fehlt an Personal, im Land selbst, aber auch für die europäische Grenzagentur Frontex. Es fehlt an Ausrüstung, an Technik. Wo die vorhanden ist, kommt dem Maßnahmenvollzug der Datenschutz in die Quere. Das sind nur ein paar Beispiele von vielen, die ihren Ursprung bei den Parteien haben, die jetzt hektisch der einen Lösung das Wort reden. In Wahrheit liegen schon alle gesetzlichen Instrumente auf dem Tisch, sie müssen nur eingesetzt oder bei Bedarf reformiert werden. Ständig neue Treffen und Statements mit demonstrativ besorgter Miene hingegen sind reine Zeitverschwendung.

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