Scholz delegiert Aufgaben, die eigentlich bei ihm liegen
Straubing (ots)
Sollen die Fraktionschefs von SPD und Union, Rolf Mützenich und Friedrich Merz, sich doch abstimmen, was noch geht in der parlamentarischen Arbeit und wann die Vertrauensfrage gestellt werden solle. Dann will der Kanzler sich fügen. Damit delegiert Scholz Verantwortung, die nach dem Grundgesetz bei ihm liegt. Außerdem dementiert er, dass die Mitarbeit der Union an letzten Ampel-Projekten Bedingung für eine frühere Vertrauensfrage gewesen sei. Haben ihn also wieder einmal alle missverstanden? Der Oppositionsführer, Vizekanzler Robert Habeck und die eigene Partei? Oder hat Scholz gemerkt, dass er sich vergaloppiert hat?
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