Alle Storys
Folgen
Keine Story von Straubinger Tagblatt mehr verpassen.

Straubinger Tagblatt

Bayern-Koalition - So könnte Söder die Kuh noch vom Eis bringen

Straubing (ots)

Änderungen am Sondervermögen-Investitionspaket, das mühsam mit den Grünen im Bundestag abgestimmt wurde, kann CSU-Chef Markus Söder den Freien Wählern als Gegenleistung für ihre Zustimmung zum Milliardenpaket nicht anbieten. Die Verbindung mit einer Reform des Länderfinanzausgleichs, welche die Freien Wähler ins Spiel gebracht hatten, fällt aus, weil nicht nur die SPD-, sondern auch die CDU-geführten Nehmerländer nicht mitmachen. Es bleibt ein Entgegenkommen in Bereichen, die in die Kompetenz der Landespolitik fallen, etwa die Kommunalfinanzen. Mehr Geld für die Kommunen inklusive einem größeren Anteil an der Steuer-Verbundmasse sollte die "Kommunalpartei" Freie Wähler geneigter machen. So könnte Söder die Milliarden-Kuh doch noch vom Eis bringen.

Pressekontakt:

Straubinger Tagblatt
Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes
Markus Peherstorfer
Telefon: 09421-940 4441
politik@straubinger-tagblatt.de

Original-Content von: Straubinger Tagblatt, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Straubinger Tagblatt
Weitere Storys: Straubinger Tagblatt
  • 16.03.2025 – 15:33

    Der Staat muss den Bürgern wieder mehr Vertrauen entgegenbringen

    Straubing (ots) - Nun aber sind die künftig Regierenden in der komfortablen Lage, dass sie praktisch ein Drehbuch für die bevorstehenden Aufgaben in all diesen Bereichen frei Haus geliefert bekommen. Wie der deutsche Staat leistungsfähiger werden kann, das haben vier Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens akribisch aufgelistet. (...) Die wichtigste und über allem stehende Empfehlung dieses Quartetts aber ist die ...

  • 14.03.2025 – 18:06

    Merz will Kanzler werden - koste es, was es wolle

    Straubing (ots) - CDU-Chef Friedrich Merz gibt sich gerne wie der große Zampano. Den Ton angegeben haben aber andere im Zustimmungskrimi um die Schuldenbremse und Sondervermögen im Bundestag - ausgerechnet die Grünen. Merz als Schuldenkanzler statt Reformer, wer hätte das gedacht? (...) Das ganze Land sehnt sich nach dem Ampel-Chaos nach einer stabilen Regierung. Es wartet auf einen Aufbruch, darauf, dass einer eine ...

  • 14.03.2025 – 14:50

    Der Gewinneinbruch bei BMW ist noch kein Drama

    Straubing (ots) - Das weltweite Produktionswerk mit hoher Flexibilität ist ein Pfund, mit dem BMW in den Zeiten der Handelskriege wuchern kann. Freilich nur mit begrenzter Wirkung: Wenn der Import von Fahrzeugen und Teilen von den wichtigsten globalen Akteuren mit immer mehr Zöllen belegt wird, dürfte das auch BMW nicht unberührt lassen. Auch eine noch so ausgefeilte Strategie "Local for Local" kann Rückschritte ins ...