Ralf Stegner: Vertrauen in die Rente
Kiel (ots)
Die Rente ist entscheidend für das Vertrauen der Menschen in unseren Sozialstaat. Wer jahrzehntelang hart gearbeitet hat, muss sich darauf verlassen können, im Alter vernünftig versorgt zu sein. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Und es ist eine Frage der Würde.
Die gesetzliche Rente muss auch weiterhin die Hauptsäule der sozialen Sicherung im Alter bilden. Wir können uns nicht auf Kapitalmärkte verlassen. Wir müssen jetzt handeln, damit das Rentenniveau 2030 nicht bei 43 Prozent liegt. Und wir müssen jetzt handeln, damit die junge Generation nicht dauerhaft steigende Beiträge schultern muss. Was zumindest Teile der CDU beim Renteneintrittsalter für dringend erforderlich halten, ist kein Geheimnis mehr. Jens Spahn macht keinen Hehl daraus, die Menschen künftig bis 70 arbeiten lassen zu wollen. Finanzminister Wolfgang Schäuble sieht das im Kern genauso - möchte darüber aber bitte erst nach der Wahl sprechen.
Schon heute werden zunehmend mehr Menschen dazu gezwungen, den Gang zum Sozialamt zu machen, um ihre Rente aufzustocken. Menschen, die lange Jahre eingezahlt haben, aber zum Beispiel in Berufen mit niedrigerer Bezahlung tätig waren. Wenn wir nichts unternehmen, wird dies in Zukunft weiter zunehmen.
Wollen wir, dass Menschen, die über viele Jahre ihren Beitrag geleistet haben, im Alter darauf angewiesen sind zum Sozialamt zu gehen?
Die Folgen der Untätigkeit fallen für die Menschen in Schleswig-Holstein härter aus, als in anderen Teilen der Republik. Denn die Menschen im echten Norden mögen deutschlandweit am glücklichsten sein, die höchsten Einkommen haben sie nicht. Und deswegen muss der entschlossene Kampf für eine gerechte und auskömmliche Rente für jede Landesregierung - egal unter welcher Führung - Priorität haben.
Wir haben Ihnen heute einen Antrag mit drei Haltelinien vorgelegt: Wir müssen das weitere Absinken des Rentenniveaus verhindern. Darum wollen wir als künftige Höhe des Rentenniveaus mind. 48 Prozent gesetzlich garantieren.
Der Anstieg der Beiträge muss gestoppt werden. Der paritätisch zu zahlende Beitrag darf 22 Prozent nicht übersteigen. Das Renteneinstiegsalter darf nicht weiter angehoben werden. Wer 67 Jahre alt ist, hat sich verdient, in den Ruhestand zu gehen. Zusätzlich zu diesen drei Haltelinien braucht es weitere entschiedene Schritte.
Wer lange Jahre Beiträge gezahlt hat, sich um Kinder gekümmert oder Verwandte gepflegt hat, der muss Anspruch auf eine Solidarrente bekommen. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass diese sich deutlich von der Grundsicherung abhebt. Und es ist eine Frage der Würde, dass die Solidarrente ohne den Gang zum Sozialamt beantragt werden kann.
Wir brauchen außerdem Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente. Für diejenigen, bei denen die Gesundheit nicht mehr mitmacht. Wir sagen in aller Deutlichkeit: Wer die gesetzliche Rente zukunftsfest machen will, muss bereit sein, die Kosten auf breite Schultern zu verteilen. Die Rente ist keine Sozialleistung, die nach Kassenlage erfolgt, sondern ein Ertrag von Lebensleistung. Und darum nehmen wir zusätzliche Steuermittel in die Hand. Auch für Leistungen wie die Mütterrente, die nicht von der Rentenversicherung finanziert werden sollten.
Eine Sache gilt auch weiterhin. Die beste Rentensicherung sind gute Löhne, für die wir engagiert kämpfen müssen. Ein hohes Lohnniveau erreichen wir vor allem durch Tarifbindung. Aber auch durch Investitionen in Weiterbildung und Qualifizierung und die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Gerecht ist es nicht, Alt und Jung gegeneinander auszuspielen. Gerecht ist es, die gesetzliche Rente so stark aufzustellen, dass sich alle auf sie verlassen können. Egal wie alt sie sind, egal welchen Job sie haben. Dafür braucht es einen Wettstreit der besten Konzepte. Und ich habe bereits gesagt, warum es für Schleswig-Holstein besonders wichtig ist, sich an dieser Diskussion zu beteiligen.
Mit Sorge beobachte ich darum, dass insbesondere die Union sich weigert, bei der Rente in den politischen Wettstreit einzusteigen. Was ist das eigentlich für ein Politikverständnis, wenn über grundlegende Weichenstellungen für unseren Sozialstaat nicht in der Öffentlichkeit und den Parlamenten diskutiert werden soll? Und man stattdessen auf nebulöse Kommissionen setzt. Die irgendwann und hinter verschlossen Türen tagen sollen. Hauptsache nach der Wahl. Wir wollen einen mutigen neuen Generationenvertrag. Bei dem jeder weiß, was er oder sie bekommt. Denn die Rente entscheidet über das Vertrauen der Menschen in unseren Sozialstaat.
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