Buchholz stellt Sozialpartnerschaft in Frage
Kiel (ots)
Zum Antrag der SPD-Fraktion "Einberufung von Arbeitnehmervertretungen in den Mittelstandsbeirat" erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Baasch:
"Dass im Mittelstandsbeirat Vertreter der Arbeitnehmer*innen nicht mit am Tisch sitzen dürfen, ist Ausdruck des schlechten Verhältnisses der Liberalen zu dieser Interessenvertretung. Außerdem zeigt es den Mangel an Wertschätzung und das fehlende Interesse dieser Landesregierung insgesamt für die Bedürfnisse unserer Arbeitnehmer*innen. Dabei sind es gerade sie, die zum wirtschaftlichen Erfolg am meisten beigetragen haben. Dass es den Unternehmen gut geht, ist zugleich Verdienst ihrer Angestellten. Echter wirtschaftlicher Erfolg zeichnet sich dadurch aus, dass Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen gleichermaßen profitieren. Der FDP ist das offenkundig egal, denn mit der Einberufung des Mittelstandbeirates betreibt sie pure Klientelpolitik. Offensichtlich spielt gute Arbeit in den Plänen des Wirtschaftsministers keine Rolle. Wir fordern Minister Dr. Bernd Buchholz dazu auf, Vertreter der Arbeitnehmer*innen nachträglich in den Mittelstandsbeirat zu berufen!"
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