Dr. Kai Dolgner: Noch viele Fragen offen
Kiel (ots)
Zum heutigen Bericht des Innenministers im Innenausschuss über die personellen Veränderungen in der Landespolizei erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Kai Dolgner:
"Die heutigen Erklärungen des Innenministers lassen viele Fragen offen. Stimmt es, dass zwar auf der Führungskräfteversammlung in Leck laut GdP "keinerlei Gründe für die Personalabsetzungen" genannt wurden, er aber die Koalitionsfraktionen einen Tag später viel detaillierter informierte als das eigene Führungspersonal? Dann wären die Unmutsäußerungen seitens der Gewerkschaft mehr als verständlich. Wir nehmen zur Kenntnis, dass die Ablösung der Polizeiführung keinen, auch keinen indirekten, Zusammenhang mit den in der "Rocker-Affäre" erhobenen Vorwürfen haben soll. Die von der SPD für prüfenswert gehaltenen Vorwürfe beziehen sich allerdings mitnichten nur auf die Vorgänge in und um die SoKo Rocker sondern allgemein auf die Frage, ob wir in Teilen der Landespolizei eine mangelhafte Führungskultur haben oder nicht. Die vom Innenminister vorgenommene Abgrenzung bezüglich der von ihm gesehenen Mängel in der Führungskultur und unserer grundsätzlichen Fragestellung, konnten wir deshalb nicht nachvollziehen.
Die uns heute zur Kenntnis gegebenen Gründe lassen noch viele Fragen offen. Was meint der Minister konkret mit seiner öffentlichen Äußerung "unterschiedliche Auffassungen über die künftige Ausrichtung der Landespolizei"? Wollte Herr Grote das seit Innenminister Bull bestehende Leitbild der Bürgerpolizei und "unsere schärfste Waffe ist das Wort" fortführen und sah sich durch die amtierende Polizeiführung daran gehindert? Oder ist er der Auffassung, dass dieses Leitbild überholt ist und eine andere Ausrichtung erforderlich ist? Dann wäre es wichtig für die Öffentlichkeit zu erfahren, welchen Teil des Bürgerpolizeikonzeptes er für überarbeitungswürdig hält.
Im Übrigen danken wir dem Innenminister zum nochmaligen klarem Bekenntnis zu einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Dessen Notwendigkeit hatte die SPD bereits am 10. Juli gegenüber dem NDR erläutert und war dafür teilweise scharf kritisiert worden. Wir freuen uns, dass es inzwischen einen breiten Konsens zu dieser Frage gibt."
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Pressesprecher: Heimo Zwischenberger (h.zwischenberger@spd.ltsh.de)
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