Kai Vogel: G9 kommt. Aber mit welchen Mehrheiten?
Kiel (ots)
Zur heutigen Anhörung des Bildungsausschusses zur geplanten Änderung des Schulgesetzes erklärt der schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Kai Vogel:
Schleswig-Holstein kehrt zurück zum Abitur nach neun Jahren an Gymnasien. Wir akzeptieren, dass CDU, Grüne und FDP diese Entscheidung getroffen haben. Die SPD hat auf Schulfrieden und Kontinuität im Bildungssystem gesetzt, hat für diese Position aber keine Mehrheit gefunden. Auch wissenschaftliche Erkenntnisse konnten sich gegen die gefühlte Wirklichkeit nicht durchsetzen. Erfreulich ist, dass die FDP bei der Günther-Quote Gesprächsbereitschaft signalisiert hat und somit der Richtung unseres Gesetzesantrages mit einer geringeren Hürde folgt. Es bleibt zu hoffen, dass diese Ankündigung nicht nur als Placebo für die Anzuhörenden zu verstehen war und die CDU und die Grünen sich dem Wunsch der FDP und der meisten Anzuhörenden anschließen. Nach dieser Anhörung bleiben gleichwohl einige Punkte übrig, an denen sich das ernsthafte Bemühen der Regierungskoalition erkennen ließe, auf die in der Anhörung vorgetragenen Sorgen zu reagieren:
- Beteiligung: Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Landesverbände kritisiert unzureichende Mitwirkungsmöglichkeiten. Schulträger seien unzureichend eingebunden, obwohl sie die Auswirkungen sich verändernder Schülerströme ausbaden müssen.
- Konnexität: Es muss klar sein, dass der Zick-Zack-Kurs der CDU Kosten für die Kommunen auslöst, z.T. erst später, wenn der 13. Jahrgang an den Gymnasien angekommen ist. Hier gilt aber: Schulbau braucht Zeit, und wir brauchen schnell Klarheit über die Modalitäten, nach denen das Land den Schulträgern ihre Baukosten erstattet. Ein Teil der Kosten wird aber sofort fällig: Schülerströme verändern sich, Gymnasien werden schon ab dem kommenden Schuljahr Räume und Unterrichtsmaterial für zusätzliche Klassen brauchen, teilweise auch anderes als für G8.
An diesen Punkten werden wir messen, was dem Bildungsausschuss am 7. Dezember von den Koalitionsfraktionen vorgelegt werden wird.
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Pressesprecher: Heimo Zwischenberger (h.zwischenberger@spd.ltsh.de)
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