Thomas Hölck: Jamaikas Arroganz der Macht
Kiel (ots)
Zur heutigen (30.05.2018) Sitzung des Wirtschaftsausschusses erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Hölck:
Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem wir die Übertragung der Einziehung der Tageskurabgabe auf den Nordseeinseln und Halligen auf Redereien und andere Transportunternehmen ermöglichen wollen. Es war bisher immer guter parlamentarischer Brauch zu Gesetzentwürfen auch die Betroffenen anzuhören. Dass die Jamaikakoalition dies verweigert hat, zeigt die Arroganz von CDU, FDP und Grünen. Das ist nicht nur unglaublich schlechter parlamentarischer Stil, sondern zeigt auch den Mangel an Bereitschaft zum Dialog. CDU, FDP und Grüne haben offensichtlich kein Interesse daran, was im Land wirklich vor sich geht. Was ist bloß aus der ehemaligen Bürgerrechtspartei der Grünen geworden? Oder haben CDU, FDP und Grüne vielleicht Angst vor einer Zustimmung zu unserem Gesetzesentwurf? Dann organisieren wir die Anhörung selbst!
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Pressesprecher: Heimo Zwischenberger (h.zwischenberger@spd.ltsh.de)
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