Bayernpartei: Unsere Freiheits-Rechte sind auch in Corona-Zeiten nicht verhandelbar
München (ots)
Nach dem letzten "Corona-Gipfel", der im Übrigen wenig Greifbares brachte, fiel in der anschließenden Pressekonferenz durch die Kanzlerin folgender Satz: "Solange es nach wie vor so ist, dass nur ein kleiner Teil der Menschen geimpft ist, wird es keine neuen Freiheiten geben." Für die Bayernpartei ist dieser Satz entlarvend, denn scheinbar gewöhnt sich die etablierte Politik in München, Berlin und Brüssel an ihren neuen, erweiterten Handlungsspielraum.
Freiheits-Rechte sind aber nichts, was Regierungschefs nach Gutdünken und situationsabhängig verteilen können, sondern eben - Rechte. Unveräußerlich. Durch die Verfassung garantiert. Sollten diese, wie in der derzeitigen Pandemie, eingeschränkt werden, so muss dies immer im geringstmöglichen Umfang, zeitlich befristet und für die Bevölkerung auch nachvollziehbar sein. Und jedermann hat auch ganz selbstverständlich das Recht, staatliche Maßnahmen anzuzweifeln und diese vor Gerichten prüfen zu lassen.
Die Position der Bayernpartei erläuterte deren Vorsitzender, Florian Weber: "Offenbar muss man gegenüber den Regierenden wieder einmal erwähnen, wer ihr Gegenüber ist: Bürger, keine Untertanen, keine Genossen oder Volksgenossen.
Und diese Bürger haben das Recht und eigentlich auch die Pflicht, sich gegen die schleichende Aushöhlung der Freiheit zur Wehr zu setzen. Und sie müssen sich auch nicht mit Durchhalteparolen abspeisen lassen, mit denen die "hohen Herrschaften" ihr eigenes Versagen bemänteln wollen. Auch wenn diese Parolen permanent - etwa in Talkshows mit immer den gleichen Gästen und dem Motto "Fünf Stühle - Eine Meinung" - gebührenfinanziert verbreitet werden.
Um nicht falsch verstanden zu werden: Corona muss ernst genommen werden, viele Maßnahmen sind vernünftig. Das ist aber kein Grund, die Diskussion über Maßnahmen zu unterbinden oder Freiheiten dauerhaft und perspektivlos einzuschränken. Denn unsere Freiheits-Rechte sind auch in Corona-Zeiten nicht verhandelbar!"
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