Bayernpartei: Aufhebung der Immunität dreier katalanischer EU-Abgeordneter ist eine Schande
München (ots)
Vor kurzem hat das EU-Parlament die Immunität dreier katalanischer Abgeordneter, darunter die des ehemaligen Regierungs-Chefs Puidgemont, aufgehoben. Die Entscheidung fiel zwar nicht einstimmig, aber immerhin mit einer Mehrheit von knapp 58%.
Für die Bayernpartei ist diese Entscheidung eine Schande und die in Sonntagsreden so oft beschworenen "europäischen Werte" werden mit Füssen getreten. Denn das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist eines der ganz zentralen Rechte, die unsere Wertegemeinschaft definieren. Zudem wurde der Weg zu einem eigenen katalanischen Staat friedlich und demokratisch beschritten, zu Gewalt-Exzessen kam es nur durch die spanischen Einsatzkräfte.
Die drei Abgeordneten haben zudem in Spanien keinen fairen Prozess zu erwarten. Im Gegenteil, es drohen ihnen absurd hohe Strafen. Oriol Junqueras etwa, der damalige Vizepräsident Kataloniens, wurde zu 13 Jahren Haft verurteilt.
Empört zeigte sich auch der Landesvorsitzende der Bayernpartei, Florian Weber: "Hier haben wir es mit politischer Verfolgung zu tun, nichts anderem. Genau das, warum vor vielen Jahren die Immunität von Abgeordneten erkämpft wurde. Da ging es nicht um windige Geschäfte wie kürzlich hierzulande, sondern um den Schutz der politischen Arbeit, der freien Rede und Meinungsäußerung. Und diese Errungenschaften hat das EU-Parlament, darunter leider wohl auch die Abgeordneten von Union, SPD und FDP, gerade nonchalant in den Orkus gekippt.
Ich habe die Hoffnung, dass die Gerichte, die über die Auslieferung entscheiden, klüger sind, als die Mehrheit der EU-Abgeordneten und sich den grotesken Auslieferungsforderungen der spanischen Gerichte entgegenstellen.
Neben dieser Hoffnung habe ich aber auch eine Gewissheit: Dass nämlich das alles einen freien, selbstbestimmten katalanischen Staat nicht verhindern kann."
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