Bayernpartei: Geld aus dem EU-Wiederaufbaufonds ist wie der Gewinn beim Hütchen-Spiel
München (ots)
Gestern verkündete die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, dass die Bundesrepublik aus dem Europäischen Wiederaufbaufonds 25 Milliarden Euro erhält. Mehr als wohlwollend ging diese Meldung etwa über die öffentlich-rechtlichen Kanäle. Was allerdings "vergessen" wurde zu erwähnen, dass eben jene Bundesrepublik davor 300 Milliarden Schulden aufnehmen musste, um sich an der Finanzierung des "Aufbaufonds" zu beteiligen.
Nach Ansicht der Bayernpartei erkennt ein Erstklässler, dass dieses Geschäft wohl nicht so lohnend und vorteilhaft ist, wie dargestellt. Bei minimal näherem Hinsehen ist zudem leicht festzustellen, dass eine massive Umverteilung in den europäischen Süden (vor allem Italien und Spanien) stattfindet. Und dass die Bundesregierung die Verwendung der Gelder sich auch noch von der EU-Kommission genehmigen lassen musste.
Der Landesvorsitzende der Bayernpartei, Florian Weber, zog einen drastischen Vergleich: "Die deutsche Regierung gebärdet sich wie ein Tourist, der sich beim Hütchen-Spiel ausnehmen lässt. Und sich freut, wenn er am Ende ein paarmal gewinnen darf, nachdem er vorher die Urlaubskasse beinahe komplett verspielt hat.
Aber in Bayern geht es uns ja seit Jahrzehnten nicht anders. Auch hier dürfen wir Jahr für Jahr Unsummen nach Berlin transferieren und erhalten mit großer Geste ein paar Brosamen zurück. Immer verbunden mit dem Versprechen, dies werde sich sicher bald ändern. Und garniert mit Füllwörtern wie "Solidarität". Die Realität aber sieht anders aus: Das Geld ist und bleibt weg. Und es ändert sich nichts."
Pressekontakt:
Harold Amann, Landespressesprecher
Kontakt: Telefon (Voicebox) und Fax: +49 321 24694313,
presse@bayernpartei.de
Bayernpartei, Landesgeschäftsstelle, Baumkirchner Straße 20, 81673
München
Original-Content von: Bayernpartei, übermittelt durch news aktuell