Bayernpartei: CSU-Bundesratsinitiative für stabiles Geld ist völlig unglaubwürdig
München (ots)
Derzeit überschlagen sich die Meldungen, dass der Preisauftrieb so stark ist wie seit Jahren nicht. So werden für 2021 nach Schätzungen die Verbraucherpreise um über drei Prozent steigen. Auch aus den USA kommen ähnliche Meldungen; hier ist sogar von monatlichen Inflationsraten von über fünf Prozent die Rede. Und das alles ohne den Mehrwertsteuer-Sondereffekt, der hierzulande gerne als Ausrede fürs Nichtstun benutzt wird.
Und auch die Entwicklung der Großhandelspreise gibt keinen Anlass zur Entwarnung. Sie sind - laut statistischem Bundesamt - im Juni 2021 um 10,7 Prozent, im Juli um 11,3 Prozent und im August sogar um 12,3 Prozent gestiegen. Der August hatte damit den höchsten Preisanstieg seit dem Oktober 1974, also mitten in der damaligen Ölkrise.
Und langsam, ganz langsam scheint auch in der CSU-geführten bayerischen Staatsregierung die Botschaft anzukommen, dass das kein gutes Ende nehmen könnte. Vor diesem Hintergrund ist sicher die Bundesratsinitiative für eine "Politik des stabilen Geldes" zu sehen. Darin heißt es unter anderem, dass der Bundesrat "darauf hinweisen" möge, dass die Europäische Zentralbank (EZB) den Ausstieg aus der Nullzinspolitik nicht verpassen soll.
Nach Ansicht der Bayernpartei könnte man das als Entwicklung in die richtige Richtung deuten, es ist aber völlig unglaubwürdig und ausschließlich dem Wahlkampf geschuldet. Solange kein echter Druck auf die EZB ausgeübt wird, indem etwa ein glaubwürdiges Ausstiegsszenario aus dem Euro vorliegt, solange wird das Spiel aus Null- bzw. Minuszinspolitik und exzessiven Staatsanleihekäufen weitergehen. Bis zum bitteren Ende.
Entsprechend auch der Kommentar des Landesvorsitzenden der Bayernpartei, Florian Weber: "Da werden aber Frau Lagarde und ihrer Entourage im Frankfurter EZB-Turm die Knie zu schlottern beginnen, wenn sie einen "Hinweis" des deutschen Bundesrates bekommen.
Aber im Ernst: Die Unionsparteien haben damals bei der Einführung des Euro eine stabile Währung versprochen und auch etwa, dass es ausgeschlossen ist, dass ein Staat für die Schulden eines anderen aufkommen muss. Und sie sind bei der schrittweisen Aufweichung der Regeln immer Spalier gestanden. Man hat uns damals eine "Europäische DM" versprochen. Nun, da abzusehen ist, dass es eher eine "Europäische Lira" wird, sind solche halbherzigen Mahnungen viel zu wenig."
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