Bayernpartei: Wiederholung der Berlin-Wahl - der stinkende Kopf der Republik
München (ots)
Gestern hat der Berliner Verfassungsgerichtshof angedeutet, dass die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus wiederholt werden könnten. Viele haben noch die Fernsehbilder vor Augen: Fehlende oder falsche Wahlzettel, lange Schlangen, zeitweilig geschlossene Wahllokale, die dann aber noch lange nach dem eigentlichen Wahl-Ende geöffnet waren. Es handelt sich hierbei um eine vorläufige Bewertung. Eine Beurteilung der Bundestagswahl vom gleichen Tag, die unter ähnlich chaotischen Umständen abgelaufen war, steht noch völlig aus.
Für die Bayernpartei ist es ein Skandal, mit welcher Nonchalance die zuständigen Stellen sich hier ein Jahr Zeit gelassen haben, die Wahlen zu prüfen bzw. damit erst am Anfang sind. Die Integrität von Wahlen ist ein ganz zentrales Kernstück eines demokratischen Rechtsstaates. Die chaotischen Umstände waren seit dem Wahltag bekannt, Einsprüche gegen das Ergebnis liegen seit vielen Monaten vor. Entscheidungen wurden und werden von Gremien und Parlamenten getroffen, deren demokratische Legitimation zumindest fraglich ist.
Auf einen weiteren Aspekt wies der Landesvorsitzende der Bayernpartei, Florian Weber, hin: "Sprichwörter haben sehr oft einen tiefen Wahrheitsgehalt. Das ist mit "der Fisch stinkt vom Kopf" nicht anders. Berlin ist eine bis ins Mark dysfunktionale Hauptstadt einer auch immer dysfunktionaler werdenden Republik. Aber mit Großmannssucht und Arroganz in großem Umfang ausgestattet. Und das alles mühsam am Laufen gehalten von hauptsächlich bayerischem Steuergeld. Aber ohne bayerisches Mitspracherecht. Über dieses Verhältnis sollten wir nachdenken und es meiner Meinung nach dringend ändern."
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