Aschermittwoch der Bayernpartei: Generalabrechnung mit Berlin und München
München (ots)
Nach zwei Jahren Corona-Pause hielt die Bayernpartei im vollbesetzten Saal beim Wolferstätter in Vilshofen wieder ihre traditionelle Aschermittwoch-Kundgebung ab. Der niederbayerische Bezirksrat Anton Maller, Landesvorsitzender Florian Weber und Generalsekretär Hubert Dorn rechneten scharf mit der geradezu "bayernfeindlichen" Politik der Bundesregierung im Energiesektor, bei der Migration oder bei Themen wie Erbschafts- oder Grundsteuer ab. Im Mittelpunkt stand auch harte Kritik am explodierenden Länderfinanzausgleich: "Wir sind solidarisch - aber das, was hier alljährlich mit Ansage passiert, ist ein Raubzug durch die Geldbeutel von Bayerns Bürgern, gegen den die Plünderungen des Hunnenkönigs Attila wie ein harmloser Handtaschendiebstahl erscheinen!
Die Regierung Söder habe auf keinem dieser Politikfelder die bayerischen Interessen ernsthaft vertreten. Den Förderstop für Kleinwasserkraftwerke habe man genauso hingenommen wie das Ende des AKW Isar II, die schleichende Vernichtung von privatem Immobilienbesitz durch die Erbschaftssteuer oder das ideologiegeprägte Abhängen des ländlichen Raumes durch die autofeindliche Politik der Grünen. "Die bayerischen Minister sind lauter nette Leute, aber ohne jede politische Wirkung - das ist keine Staatsregierung, das ist Friedhof der Kuscheltiere!" Und Söder habe sich im Veitshöchheimer Fasching nicht zu Unrecht als Moses verkleidet: "Der führte sein Volk auch 40 Jahre in die Wüste, ohne, wenigstens persönlich, das gelobte Land jemals zu erreichen!"
Bayern laufe Gefahr, mit der abenteuerlichen Politik in Berlin seinen mittelständisch geprägten Wohlstand immer weiter zu verlieren. "Wir sind erkennbar auf dem Weg nach unten. Und deshalb ist es heute aktueller denn je: Raus aus diesem Bund, bevor es zu spät ist!"
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