AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel fordert: "Keine Bevormundung der Bürger!"
Stuttgart (ots)
Harsche Kritik übte Bernd Gögel in seiner ersten Rede als neuer Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag von Baden-Württemberg an Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der sich nach Auffassung der Alternative für Deutschland schon viel zu lange in der Rolle als Landesvater gefalle, diese aber nicht ansatzweise auszufüllen imstande sei. "Sind Sie denn tatsächlich der Landesvater?", stellte Gögel den grünen Ministerpräsidenten zur Rede. "Als Landesvater hätten Sie den Schwerpunkt auf die Familien gelegt", kritisierte Gögel.
Kostenlose Schülerbeförderung und Senkung der Grunderwerbssteuer
Im Rahmen der Haushaltsdiskussion stellte die AfD-Fraktion Anträge zu einer kostenfreien Schülerbeförderung und einer Senkung der Grunderwerbsteuer. "Uns als AfD-Fraktion liegen Baden-Württemberg und die Familien hier im Land am Herzen. Wenn der Ministerpräsident endlich dafür sorgen möchte, dass die Familien wieder im Mittelpunkt der Politik stehen, dann hat er bei uns ein offenes Ohr", so Gögel. Ebenso fordert die AfD-Fraktion eine deutlich höhere Tilgung von Schulden durch die Landesregierung. "500 Millionen Euro Schuldentilgung in zwei Jahren sind ein Tropfen auf den heißen Stein, mehr nicht. Es dauert 200 Jahre, bis unsere Landesschulden abgebaut sind."
Landesvater sollte Parlamentariern Rede und Antwort stehen
"Im Finanzausschuss und im Plenum haben wir vergeblich auf einen Landesvater gewartet. Eine Präsenz von Ihnen im Rahmen der Diskussion um das Staatsministerium wäre die mindeste Ehre, die Sie dem Haushaltsausschuss hätten erweisen können", bemängelte der AfD-Fraktionsvorsitzende. Von einem Ministerpräsidenten könne erwartet werden, dass er Präsenz zeigt, wenn sein Haushalt besprochen wird. "Wir erwarten von einem Landesvater, dass er sich den Parlamentariern und ihren Fragen stellt. Das ist nämlich parlamentarische Demokratie. Sie haben gefehlt."
Hauptaufgabe des Staates ist Schaffung und Erhalt von Infrastruktur
Auf Unverständnis stößt bei der AfD auch die zweifelhafte Prioritätensetzung von Winfried Kretschmann, wie dies bei der halbherzigen Digitalisierungs-"Offensive" mehr als deutlich wird. Zur Unterstützung des Mittelstandes "beantragen wir als AfD-Fraktion 430 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich für den Ausbau von Kabeln für das Hochgeschwindigkeitsinternet", so Gögel. "Die Regierungsfraktionen wollen das nicht. Die Hauptaufgabe des Staates ist nicht die Erforschung von Wald-Mensch-Beziehungen im Umweltministerium mit viel Steuergeld, nein, die Hauptaufgabe des Staates ist die Schaffung und der Erhalt von Infrastruktur", beispielsweise durch die Versorgung des ländlichen Raums mit schnellem Internet. Stattdessen fokussiere sich die Landesregierung auf eine dubiose "Cyberwehr"-Hotline, die angesichts der Vielzahl von baden-württembergischen Unternehmen in diesem Bereich so überflüssig ist wie ein Kropf. Nicht minder bedenklich sei der Wahn der Landesregierung, "die Elektromobilität im Alleingang" hinzukriegen, ob der Bürger sie nun akzeptiere oder nicht. "Wir als AfD-Fraktion vertrauen unseren Bürgern und wollen ihnen Möglichkeiten schaffen und sie nicht bevormunden. Das haben wir auch in dieser Haushaltsdiskussion bewiesen", fasst Bernd Gögel zusammen.
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