AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Gemeinsame Kranzniederlegung von AfD-Landtagsfraktion und Landesgruppe der AfD im Deutschen Bundestag zum Volksaufstand am 17. Juni 1953 in Berlin
Berlin (ots)
Anlässlich der 65. Wiederkehr des Volksaufstandes in der ehemaligen DDR am 17. Juni 1953 legten Abgeordnete der Alternative für Deutschland im Landtag von Baden-Württemberg gemeinsam mit Bundestagsabgeordneten der baden-württembergischen AfD-Landesgruppe am "Denkmal für die Ereignisse des siebzehnten Juni Neunzehnhundertdreiundfünfzig" in einer würdevollen Zeremonie auf dem Vorplatz des Bundesministeriums der Finanzen in Berlin einen Kranz nieder. In seiner Ansprache verwies Bernd Gögel, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, auf die bis in die Gegenwart ausstrahlende Bedeutung der dramatischen Ereignisse, die nicht nur die Hauptstadt Berlin, sondern weite Teile der ehemaligen DDR ergriffen hatten und bis heute als flammendes Symbol gegen Staatswillkür und diktatorische Bevormundung weiterwirken. "Der 17. Juni 1953 hat der Welt gezeigt: Es war das Volk, das aufstand. Nur mit Intervention der Sowjets vermochte das ostdeutsche Vasallenregime, sich an der Macht zu halten, was sich in der Wende 1989 bestätigte, als Moskau nicht länger bereit war, den eisernen Schutzschirm über die Herren aus Pankow beizubehalten", so Gögel. "Faktisch endete der Aufstand vom 17. Juni 1953 mit einer Niederlage und großen Opfern. Das aber vermag nichts an seiner Größe zu ändern. Der 17. Juni 1953 war ein Fanal, mit dem unser Volk trotz größter Ohnmacht seinen Mut und seinen Freiheitswillen bewiesen und seine Würde behauptet hat!"
Freiheit wird durch Taten gewonnen und nicht durch Worte
Dieser Willen zur Freiheit und Einheit habe das deutsche Volk seit jeher ausgezeichnet, wie es nicht zuletzt die deutschen Freiheitsbewegungen in Baden und Württemberg mit der Märzrevolution 1848 unter Hecker und der Erhebung Gustav Struves zur Durchsetzung der Republik und der Bürgerrechte bewiesen haben. "Auch diese Erhebungen wurden mit Gewalt niedergeschlagen, was der Richtigkeit ihrer Forderungen keinen Abbruch tat. Aufhalten ließen sie sich nicht - weil ihre Zeit gekommen war! Wir gedenken der Opfer, an ihr Wollen und daran, dass es Stunden in der Geschichte eines Volkes gibt, die dunkel sind", so Gögel. "Das aber ist kein Grund für Verzweiflung und Resignation. Die Freiheit wird nicht geschenkt. Sie wird durch Taten gewonnen und nicht durch Worte!"
Würdigung für den 17. Juni 1953 sowohl in Schulunterricht als auch im gesellschaftlichen Leben
Die Kranzniederlegung anlässlich des Jahrestags des 17. Juni 1953 bildete den krönenden Abschluss einer gemeinsamen zweitägigen Klausurtagung der baden-württembergischen Bundestags- und der Landtagsfraktion der AfD, an der unter anderem Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der Bundestagsfraktion der AfD, teilnahm. "Der Volksaufstand vom 17. Juni 1953 ist unbestreitbar eine sehr bedeutende Wegmarke in der Geschichte unserer Demokratie. Unvorstellbar mutige Bürger haben ihr Leben riskiert, viele sogar gegeben, um für die Freiheit und Einheit ihres Landes einzustehen", betont Dr. Alice Weidel. "Nicht nur für Deutschland, sondern für ganz Europa - ein starkes Signal gegen den menschenverachtenden Stalinismus. Während in Ungarn, Tschechien, der Slowakei und Polen der späteren antistalinistischen Aufstände heute würdevoll gedacht wird, ist der 17. Juni in Deutschland in Gefahr, aus dem kollektiven Gedächtnis zu verschwinden. Es ist daher an der Zeit, dem entgegenzuwirken. Sowohl im Schulunterricht als auch im gesellschaftlichen Leben muss der 17. Juni wieder die Würdigung erfahren, die ihm von seiner Bedeutung für unsere Demokratie her zusteht."
Gespräche von AfD-Bundestags- und Landtagsfraktion werden fortgesetzt
Ziel der Klausurtagung der Landtags- und Bundesabgeordneten der AfD im Berliner Paul-Löbe-Haus war neben der besseren Verzahnung der Parlamentarier die inhaltliche Abstimmung über eine Vielzahl von landes- und bundespolitischen Themenfeldern, die derzeit die Menschen in Deutschland bewegen, allen voran die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, das Versagen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, die mangelnde Unterstützung der Politik für Polizei und Bundeswehr, das unmittelbar bevorstehende Dieselfahrverbot sowie das von der baden-württembergischen AfD-Landtagsfraktion aus der Taufe gehobene Programm "Fit4Return", das Flüchtlinge auf ihre Rückkehr in die Herkunftsländer vorbereiten und ihnen einen beruflichen Neueinstieg in der alten Heimat erleichtern soll. "Da ein bedeutendes Land wie Baden-Württemberg mit dem drittstärksten Bruttoinlandsprodukt Deutschlands in der Bundesregierung über keinen einzigen Minister verfügt, leisten wir auf diese Weise unseren Beitrag, dass baden-württembergische Belange auf Bundesebene nicht nur wahrgenommen, sondern auch behandelt werden", betont Emil Sänze, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion. "Dies schulden wir nicht nur der Bedeutung und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Baden-Württembergs, sondern auch unseren Wählern!" Auf der umfangreichen Tagesordnung standen darüber hinaus für Baden-Württemberg bedeutsame finanz- und haushaltspolitische Themen wie die Überweisungen von Migranten an ihre Familien in Syrien, Nordafrika oder Afghanistan in Milliardenhöhe, das Einsickern von Flüchtlingen und deren nachziehenden Familien in das deutsche Sozialsystem, Fragen der Umwelt- und Bildungspolitik oder die Stärkung des ländlichen Raumes, die in den konstruktiv beratenden Arbeitsgruppen erläutert wurden. Von den Teilnehmern der Klausurtagung wurde vereinbart, die Informations- und Arbeitsgespräche von Bundestags- und Landtagsfraktion zeitnah im Ländle fortzuführen.
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