AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Dr. Rainer Podeswa MdL: 60 Prozent der Moscheen sind salafistisch oder verfassungsfeindlich
Stuttgart (ots)
Am 21. August 2018 berichteten die "Stuttgarter Nachrichten", dass die drei Verbände mit der größten Zahl an Moscheen vom Verfassungsschutz als extremistisch oder - wie DITIB - als potentieller Spionagearm der türkischen Regierung eingestuft werden und zusammen mit "etwa 20 salafistisch beeinflussten Moscheen oder Vereinen" knapp 60 Prozent der Moscheen im Land ausmachen. Auf diesen unhaltbaren Zustand macht Dr. Rainer Podeswa MdL, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, aufmerksam.
Moscheen in Baden-Württemberg: von 318 im Jahr 2005 zu 505 in diesem Jahr
Diese Angaben basierten auf einer Erhebung zur Anzahl der Moscheen und islamischer Gebetshäuser der Diözese Rottenburg-Stuttgart. Laut ihren Erhebungen stieg die Zahl der Moscheen in Baden-Württemberg von 318 im Jahr 2005 auf 505 im Jahr 2018 an. Dr. Rainer Podeswa wollte daher von der Landesregierung wissen, ob sie diese Zahlen bestätigen oder widerlegen kann und stellte die Frage: "Müssen wir davon ausgehen, dass 60 Prozent der Moscheen im Land gegen uns arbeiten?"
Minister Ahnungslos: Thomas Strobl (CDU)
Laut der Antwort in Drucksache 16/4685 sieht der Innenminister Thomas Strobl (CDU) keine Grundlage und rechtliche Möglichkeit für eine Erfassung der Anzahl der Moscheen durch die Regierung oder das Land. Die erfasste Anzahl kann er daher nicht prüfen. "Da die Diözese jedoch jede einzelne Moschee benennt, kann die wirkliche Zahl nur höher sein und nicht niedriger", erwidert der AfD-Landtagsabgeordnete. Die Regierung bestätigte allerdings, dass das Landesamt für Verfassungsschutz die Organisationen "Mill Görüs" mit etwa 64 Gebetshäusern und die "Grauen Wölfe" (ADÜTDF) mit etwa 50 Gebetshäusern in Baden-Württemberg beobachtet. Zu den etwa 163 DITIB-Moscheen kann der Innenminister nichts sagen, da DITIB derzeit nicht beobachtet wird. Dr. Rainer Podeswa verweist allerdings auf eine andere AfD-Anfrage (16/2903). Darin schreibt ebenfalls das Innenministerium, dass dem Verfassungsschutz "zahlreiche Moscheen und Vereine mit Verbindungen zu türkischen Nationalisten der libanesischen und türkischen Hisbollah, der Muslimbruderschaft oder sonstigen ausländischen extremistischen Vereinigungen bekannt" sind. Eine genauere Benennung sei ihm aber nicht möglich, weil "türkischer Nationalismus" kein Beobachtungsobjekt ist. Dazu der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende: "Man muss also davon ausgehen, dass noch deutlich mehr als 60 Prozent der Moscheen eine Gefahr darstellen, da die vom Innenministerium selbst genannten weiteren Beispiele berücksichtigt werden müssen." Auch bestätigte die Regierung in dieser Anfrage erneut, dass DITIB-Projekte Steuergelder vom Bundesland erhalten. So sollen die DITIB-Jugendverbände damit beispielsweise ihre ehrenamtlichen Strukturen stärken.
Wieso wird DITIB nicht beobachtet?
DITIB mag aktuell kein Beobachtungsobjekt sein, kann aber durchaus als verfassungsfeindlich angesehen werden. Nicht umsonst haben andere Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen deren Imame vom Verfassungsschutz überprüfen lassen, beispielsweise nachdem die Religionsbehörde "Diyanet" einen Comic verteilen ließ, in dem der Märtyrer-Tod verherrlicht wird. DITIB leugnet zudem den Völkermord an den Armeniern und fällt immer wieder dadurch auf, dass in ihren Moscheen Kinder im Vorschulalter in Soldatenuniformen Krieg spielen. Dazu singen sie "Mein Märtyrer, schlaf ruhig!". Auch eine Moschee im Landkreis von Dr. Rainer Podeswa fiel bereits durch Kriegsspiele auf. "Und das sind nur die wenigen Fälle, die an die Öffentlichkeit kommen", meint Dr. Podeswa besorgt. "Zudem ist bereits seit 1994 bekannt, dass DITIB mit dem türkischen Geheimdienst zusammenarbeitet. Die Behörde für Religionsangelegenheiten beim türkischen Ministerpräsidenten in Ankara erklärte auch selbst, sie habe 2016 rund 970 Imame nach Deutschland entsandt, die regulär je fünf Jahre in der Bundesrepublik blieben. Diese Behörde verfügte im gleichen Jahr über ein Budget von rund 1,8 Milliarden Euro. Davon baut und unterhält sie Moscheen und hat 120.000 Mitarbeiter", gibt er weiter zu bedenken. "Aufgrund der Fakten muss man davon ausgehen, dass in den meisten DITIB-Moscheen ebenfalls nicht im Sinne unserer Verfassung gepredigt wird. Kriegsspiele in Gebetshäusern und Märtyrer-Verehrung entsprechen nicht unseren Werten. Ein großer Teil der DITIB-Moscheen in Deutschland trägt zudem den Namen des Konstantinopel-Eroberers 'Fatih'. Vermutlich haben die Moscheen diesen Namen nicht ohne Grund gewählt", analysiert der AfD-Abgeordnete.
Steuergelder für islamische Märtyrer?
Weil das offenbar nicht genug ist, hat das deutsche Bundesinnenministerium alleine 2017 noch 1,47 Millionen Euro an die DITIB gezahlt. 2016 waren es sogar 3,27 Millionen Euro. Natürlich war DITIB nicht exklusiv. Beispielsweise der "Zentralrat der Muslime", insbesondere durch seinen ständig Forderungen stellenden Vorsitzenden Aiman Mazyek bekannt, bekam 2017 ebenfalls über eine Million Euro. Ebenso darf nicht vergessen werden, dass DITIB - direkt der staatlichen türkischen Religionsbehörde von Erdogan unterstellt - über die Besetzung von Lehrstühlen in Baden-Württemberg mitentscheidet. "Sie ist beispielsweise im Beirat an der Universität Tübingen so stark vertreten, dass gegen ihren Willen kein Lehrstuhl besetzt werden kann. Damit kann DITIB komplett über die vermittelten Islam-Inhalte bestimmen", erinnert Dr. Rainer Podeswa. Er kritisiert weiter: "Die grüne Wissenschaftsministerin Theresia Bauer will trotzdem weiter mit DITIB arbeiten."
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