AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Nach Indymedia-Gewaltaufruf fordert AfD-Landtagsfraktion mit Nachdruck Untersuchungsausschuss "Linksextremismus" - nur durch Zusammenarbeit aller Demokraten kann linker Sumpf trockengelegt werden
Stuttgart (ots)
Nach Bekanntwerden eines neuerlichen Gewaltaufrufes auf der verbotenen linksextremistischen Internet-Plattform "Indymedia" fordert die Fraktion der AfD erneut und mit allem Nachdruck die Einberufung eines Untersuchungsausschusses "Linksextremismus" im Landtag von Baden-Württemberg. "Nicht nur der in dieser Woche veröffentlichte Aufruf zur Bewaffnung von Linksextremisten und zum Mord an Mitgliedern, Mandatsträgern, Wählern und Sympathisanten der Alternative für Deutschland, sondern das gesamte linksextremistische Umfeld mit seinen Gewaltexzessen beispielsweise beim G20-Gipfel in Hamburg und illegalen Hausbesetzungen steht nach fester Überzeugung der AfD-Fraktion weit außerhalb des Grundgesetzes und gehört vom deutschen Rechtsstaat - auch zur Wahrung seiner eigenen Glaubwürdigkeit - mit sämtlichen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln von Recht und Gesetz bekämpft", betont der AfD-Landtagsabgeordnete Lars Patrick Berg.
Linksextremistische Finanzierung unterbinden
"Linksextremisten können offen ihre verfassungsfeindlichen Ziele und Methoden ungestört publizieren und zu Tötungsverbrechen an Menschen aufrufen, die sich in den politischen Gestaltungsprozess der Bundesrepublik Deutschland einbringen. Um dies zu unterbinden, ist endlich eine enge Zusammenarbeit und Bündelung aller demokratischen Kräfte anzustreben!", so der Innenpolitische Sprecher seiner Fraktion.
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