AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
AfD-Innenpolitiker Lars Patrick Berg MdL wirft Innenminister Strobl "Schaumschlägerei" vor: "Viel versprochen, wenig geliefert"
Stuttgart (ots)
Der baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Lars Patrick Berg hat Innenminister Strobl "Schaumschlägerei" vorgeworfen. Strobl habe erneut bewiesen, dass Sicherheit sicherlich "kein Markenkern der CDU mehr" sei, so Berg. "Wenn das in dem Tempo so weitergeht, müssen wir froh sein, wenn wir nicht bald schon weniger Polizisten als jetzt auf der Straße haben. Rasant muss Minister Strobl seine hehren Ankündigungen immer weiter herunterschrauben. Von der einst angekündigten Einstellungsoffensive bleibt nicht mehr viel übrig. Zu spät und zu wenig, das bleibt als Fazit der Versprechen zu Beginn der Grün-Schwarzen Koalition in Stuttgart übrig!"
Innenminister Thomas Strobl fehlen die Konzepte
Berg hatte schon in der Vergangenheit wiederholt auf den Mangel an Ausbildungskapazitäten hingewiesen. Polizeibeamte seien nicht auf dem freien Markt verfügbar, sondern nur über eine Ausbildung zu gewinnen. Es sei mittlerweile sogar zweifelhaft, ob die Einstellungsoffensive wenigstens bis Mitte der Zwanzigerjahre gelingen könne. Geplant war hier ursprünglich das Jahr 2021. "Die Ausbildungsstandorte sind jetzt schon überlastet und zugleich mehren sich die Aufgaben im Bereich Extremismus und Cyberkriminalität. Hier fehlen dem Minister die Konzepte. Ständige Ankündigungen und Flickschusterei bringen jedenfalls keine Sicherheit auf den Straßen!", so Berg abschließend.
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