AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stellungnahme der AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg zur dritten Kandidatur von Winfried Kretschmann zum Ministerpräsidenten
Stuttgart (ots)
"Ohne große Emotionen hat die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg die Ankündigung von Winfried Kretschmann zur Kenntnis genommen, auch für die kommende Legislaturperiode für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren zu wollen. Für die AfD spielt es seit jeher keine Rolle, unter welcher Regie die katastrophale Politik von Bündnis 90/Die Grünen in unserem Bundesland vorangetrieben wird. Unabhängig vom derzeitigen Ministerpräsidenten und zukünftigen Spitzenkandidaten tragen die Grünen maßgebliche Verantwortung für eine vollkommen aus dem Ruder gelaufene Landespolitik, die in ihrem Weltrettungswahn den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg massiv in Gefahr bringt, in Größenordnungen Arbeitsplätze insbesondere im Automobilbau und der Zulieferindustrie aufs Spiel setzt und zu einer weiteren Verarmung weiter Teile der Bevölkerung beiträgt, die schließlich zwangsläufig zu einer Spaltung der Gesellschaft führen muss. Unverhohlen droht Kretschmann den Bürgern und der Wirtschaft mit Zumutungen und Kollateralschäden, die das panische Vorantreiben der sogenannten 'Transformation' zur sogenannten 'Dekarbonisierung' zur Abfederung des angeblich menschgemachten Klimawandels zwangsläufig nach sich ziehen wird, und meint damit verklausuliert eine drastisch gesteigerte Belastung eines Großteils der Bürger durch höhere Verbrauchssteuern und Abgaben beispielsweise für Pendler und Flüge. Die Menschen in Baden-Württemberg vor einer weiteren Zumutung - und zwar einer dritten Amtszeit von Winfried Kretschmann und einer weiteren Regierungsbeteiligung der Grünen, zu bewahren - wird in den kommenden anderthalb Jahren eine der wichtigsten Aufgaben der AfD sein. Wir werden alles in unserem Ermessen Stehende tun, um die Bürger vor dem selbstgefälligen 'Landesgroßvater' zu schützen und umsetzbare Alternativen aufzuzeigen. Allerdings liegt es letztlich in der Verantwortung der Wähler, mit ihrer Stimmabgabe dafür Sorge zu tragen, die Grünen in ihre Schranken zu weisen und damit zu verhindern, dass weitere fünf Jahre in zunehmender parlamentarischer Verkrustung verschenkt werden und dadurch der Anschluss an die globale Entwicklung verschlafen wird. Mit entsprechenden Wahlergebnissen hätte sich eine erneute Regierungsbeteiligung der Öko-Ideologen und die gesamte mediale Aufregung um den zum Biedermann reingewaschenen Alt-Maoisten ohnehin endgültig erledigt."
Bernd Gögel MdL Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg
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