AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg beschließt auf Klausurtagung das "Projekt 19+" zur Regierungsbeteiligung in der 17. Legislaturperiode
Herrenalb. (ots)
Auf eine gemeinsame strategische Ausrichtung für den durch die vorzeitig angekündigten Spitzenkandidaturen von Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Susanne Eisenmann (CDU) bereits jetzt eingeläuteten Landtagswahlkampf 2021 einigten sich die Landtagsabgeordneten der AfD auf ihrer Klausurtagung in Bad Herrenalb, die gestern zu Ende ging und entscheidende inhaltliche Impulse zur Koordinierung der parlamentarischen Arbeit der AfD-Politiker leisten wird. Zusammengefasst unter dem Arbeitstitel "Projekt 19+" umfasst das Programm vier zentrale Eckpunkte, die auf eine mittel- und langfristige Sicherung des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg hinzielen und weit über das Jahr 2021 ausgerichtet sind. Eine herausragende Rolle nimmt darüber hinaus die Bewahrung und weitere Stärkung bedeutender ideeller Werte wie der Ausbau von Föderalismus und direkter Demokratie ein. Angesichts der Wahlergebnisse in Brandenburg und Sachsen, die zeigen, welches Potential der AfD innewohnt, sowie der Unfähigkeit der aktuellen Koalition aus Bündnis 90/Die Grünen und CDU, das Land unter dem Druck der Schuldenbremse und geringerer Steuereinnahmen durch die ausufernde Rezession zukunftsfähig zu gestalten, ist das "Projekt 19+" ganz bewusst als Regierungs- respektive Regierungsbeteiligungsprogramm der AfD-Landtagsfraktion für die 17. Legislaturperiode von 2021 bis 2026 ausgelegt.
Stärkung des Föderalismus und des Parlaments gegenüber Bund und EU
Im Mittelpunkt der Agenda "19+" der AfD-Landtagsfraktion steht die Stärkung des Föderalismus. Immer gravierender wird die föderale Struktur durch Gesetzgebungsverfahren des Bundes und der Europäischen Union - beispielsweise beim Länderfinanzausgleich oder durch unreflektierte Eingriffe in den Kultur- und Bildungsbereich - beeinträchtigt und dadurch einer Zentralisierung Vorschub geleistet. Orientiert am Kantonalprinzip der Schweiz soll den Städten, Gemeinden und Kreisen mehr Kompetenz zugeordnet und die Verantwortung an den Ort der Leistungserbringung zurück übertragen werden, um die unheilvolle Umklammerung durch den Bund und die EU abzuwehren. Anstatt europäische Gesetzgebung ohne parlamentarische Debatte im Plenum durchzuwinken, fordert die AfD eine höchstmögliche Aufwertung des Parlaments als wirkungsvolle Kontrollinstanz der jeweiligen Regierung. Von zentraler Bedeutung ist ebenfalls eine Stärkung der baden-württembergischen Identität, beispielsweise des oberdeutschen Dialekts, und des Zusammenhalts der Bürger sowie der Interessenvertretung des Landes auf Bundesebene.
Direkte Demokratie
Trotz demokratischer Ansätze ist das derzeitige demokratische System durch den starken Einfluss der Parteien nicht in der Lage, den Willen der Bürger und Wähler angemessen zu reflektieren. Daher muss die Bürgerbeteiligung nach Überzeugung der AfD-Landtagsfraktion zukünftig stärker Einzug in die Gesellschaft halten, wozu einschneidende Eingriffe in die Landesverfassung notwendig sind, um die viel zu hoch angesetzten Quoren für Referenden, Volksabstimmungen und -begehren deutlich abzusenken. Bereits in der jüngeren Vergangenheit waren entsprechende Gesetzesanträge von der AfD im Landtag auf den Weg gebracht worden, die auch zukünftig mit aller gebotenen Konsequenz fortgeführt werden.
Standortsicherung in wirtschaftlich turbulenten Zeiten durch konsequente Sparpolitik
Auch im Doppelhaushalt 2020/21 wird die AfD-Fraktion ihre konsequente Sparpolitik im Interesse der Bürger und Steuerzahler fortsetzen. Nachdem die letzten beiden Landesregierungen in wirtschaftlichen Schönwetterperioden agiert und viel Geld für Prestigeprojekte vergeudet haben, ist es angesichts der sich abzeichnenden Rezession der baden-württembergischen Wirtschaft und der daraus resultierenden geringeren Steuereinnahmen geboten, Einsparpotentiale in den einzelnen Haushaltstiteln zu analysieren, Effizienzen zu schaffen und sich den eigentlichen Aufgaben einer Landesregierung - und zwar der Sicherung des Erfolgs des Landes Baden-Württemberg - zu widmen, anstatt Luxusprojekte voranzutreiben. Gefordert wird auch ein konsequentes Auftreten der Politik gegenüber jenen Migranten, die in Deutschland keinen Aufenthaltstitel mehr haben und hohe Kosten verursachen, die letztlich in der Haushaltsfinanzierung fehlen. Angedacht ist darüber hinaus die Reduzierung der Landesministerien und deren thematischer Neuzuschnitt, um beispielsweise Fachgebiete wie Tourismus oder Energieversorgung wieder im Wirtschaftsressort und nicht wie derzeit im Justiz- beziehungsweise Umweltministerium anzusiedeln.
Verbesserung der Infrastruktur zur Sicherung von Arbeitsplätzen
Die AfD setzt sich für eine angemessene Unterstützung des Industriestandortes Baden-Württemberg und den Erhalt von Arbeitsplätzen ein, um die baden-württembergische Industrie wieder an die Spitze zurückzuführen, von der sie von den Grünen durch deren katastrophale Wirtschaftspolitik und tiefgreifende Einschnitte in die unternehmerische Freiheit verdrängt worden waren. Zwingend notwendig ist dazu eine rasche Verbesserung der Straßen- und Schieneninfrastruktur an die Erfordernisse eines modernen Industrielandes, beispielsweise der lange versprochene Anschluss der Gäubahn an die Bahnverbindung nach Zürich sowie der Ausbau des Breitbandnetzes, der Abwasserentsorgung sowie der Wasser- und insbesondere der Energieversorgung, um die benötigten 78.000.000 KWh für die baden-württembergischen Haushalte und Industrieunternehmen sicherzustellen und eine weitere Gefährdung des Standorts bereits im Ansatz zu unterbinden.
Bereinigung der Bildungspläne
Die AfD setzt sich dafür ein, dass das Bildungssystem in Baden-Württemberg von der schulischen und universitären Versorgung bis hin zu Forschung und Wissenschaft wieder stärker in den Fokus gerückt wird, um die jungen Menschen endlich wieder im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig zu machen. Da die Schüler in den Schulen zunehmend mit Inhalten, die ihnen wenig Nutzen für ihren späteren Lebensweg bringen, belastet werden, ist es notwendig, die Bildungspläne nach nutzlosen Themen zu durchforsten und sie entsprechend zu bereinigen.
Keine Schließungen von Arztpraxen und Krankenhäusern
Im ländlichen Raum ist die Versorgung mit Ärzten und Pflegepersonal zu gewährleisten. Schließungen von Arztpraxen und Krankenhäusern sind zu vermeiden und die wachsenden Konzentrationen in der Krankenhausversorgung zugunsten einer lokalen Versorgung zurückführen. Aufgrund einer immer älter werdenden Bevölkerung sind ausreichend Plätze in modernen Pflegeheimen zu schaffen.
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