AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
AfD-Landtagsfraktion fordert Reform des Bundesrates durch demokratisch gewählte Kammer nach Schweizer Vorbild und Gleichstellung mit Deutschem Bundestag
Stuttgart (ots)
Nach Auffassung von Emil Sänze, dem stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, ist das aus Bundestag und Bundesrat bestehende Zweikammersystem nicht mehr zeitgemäß. Daher fordert er zur Beseitigung der Demokratiedefizite des deutschen Föderalismus eine demokratisch gewählte Kammer nach Vorbild des Schweizer Ständerates. Ferner verweist er auf weiteren Reformbedarf im Hinblick auf den deutschen Föderalismus und das gesamte politische System. Der Bundesrat, dessen Mitglieder nicht vom Volk direkt gewählt, sondern "ex officio"-Vertreter der Länderexekutiven sind, sei "im Reigen der westlichen Demokratien ein Solitär", so Sänze. "Die exekutive Prägung des Gremiums rührt von der dynastischen Prägung des Bundesrates im Deutschen Bund und im Kaiserreich her und ist nicht mehr zeitgemäß. Die Landesregierungen, die die Vertreter im Bundesrat bestimmten, sind zwar indirekt demokratisch legitimiert, jedoch ist der Einfluss der Länderbürokratien auf die Bundesgesetzgebung zu sehr an technokratischen Rationalitätskriterien ausgerichtet und spiegelt nicht die wahren Interessen, Bedürfnisse und Identitäten der Landesvölker wider", betont der AfD-Landtagsabgeordnete. Ferner sei dadurch, dass die Bundesratsdelegierten im Rahmen eines imperativen Mandats von den Landesregierungen gesteuert werden, das Prinzip des für die parlamentarische Demokratie wesentlichen freien Mandats durchbrochen.
Plädoyer für Reform des Bundesrates nach Vorbild des Schweizer Ständerates
Das in der Zusammensetzung des Bundesrates zum Ausdruck kommende "Demokratiedefizit eines überbürokratisierten Föderalismus", das durch den Prozess der EU-Integration noch verstärkt wird, könne nur durch die "Demokratisierung des Bundesrates" erreicht werden. Der Ständerat der Schweiz könne hier als Vorbild dienen. Eine Reform des Bundesrates nach Schweizer Vorbild würde in der Gesetzgebung den Bundesrat mit dem Bundestag gleichstellen. Dies sei, so Sänze, positiv zu bewerten, weil die Länder "ja ohnehin für die seit der Gründung der Bundesrepublik an den Bund verlorenen Kompetenzen entschädigt werden müssten."
Modernisierung des gesamten politischen Systems
"Die Demokratisierung des Bundesrates ist eine Fassette von Reformen, die wir zur Modernisierung des deutschen Föderalismus nach dem Vorbild der Schweiz für unabdingbar halten, um die freie Selbstbestimmung der Deutschen und der deutschen Landesvölker sicherzustellen", erläutert der AfD-Politiker. "Das System des Verbundföderalismus muss entflochten werden, so dass der Bürger und Wähler weiß, welche Politiker er für Maßnahmen im Föderalismus verantwortlich machen kann. Neben der Trennung der föderalen Gewalten muss die in der Finanzverfassung verankerte bündische Solidarität durch Elemente eines Wettbewerbsföderalismus ergänzt werden." Die Reform des Föderalismus sei wiederum Teil der Modernisierung des gesamten politischen Systems der Bundesrepublik. Neben einem reformierten Föderalismus seien die Institutionalisierung oder Stärkung der direkten Demokratie auf allen Ebenen, eine weitestgehende personelle und funktionale Trennung von Exekutive, Legislative und Judikative sowie eine Dezentralisierung und Zurückdrängung des Parteiwesens in Angriff zu nehmen.
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