AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Keine Kriminalisierung rechtschaffener Bürger - Verschärfung des Waffenrechts ist Generalverdacht gegen alle Waffenbesitzer
Stuttgart (ots)
In der Plenardebatte vom 14. November 2019 kritisierte der AfD-Landtagsabgeordnete Udo Stein die geplante Verschärfung des Waffenrechts als "Generalverdacht gegen alle Waffenbesitzer" und bezeichnete die aktuell stattfindende Debatte als reines "Ablenkungsmanöver". Laut eines Berichtes des Bundeskriminalamtes (BKA) wären im Zusammenhang mit Straftaten lediglich fünf Millionstel aller sichergestellten Waffen im legalen Besitz gewesen. Das Problem, so Stein, läge also nicht bei den legalen Waffenbesitzern, die durch eine erneute Verschärfung des Waffenrechts noch mehr gegängelt würden als es derzeit ohnehin bereits geschehe, sondern vielmehr der illegale Waffenbesitz, der durch eine neuerliche Verschärfung der Waffengesetze in keiner Weise eingeschränkt würde.
Problematisch sind illegale Waffen vom Balkan und das Darknet
Der AfD-Landtagsabgeordnete betonte, dass Sportschützen, Jäger und Waffensammler zu der am besten überwachten Personengruppe in Deutschland zählen würden. Sie wären ein integraler Bestandteil unserer Gesellschaft und diejenigen, die unser Gemeinwesen tragen und bilden. Laut Udo Stein würde kein Terrorist oder Islamist von seinem Tun abgehalten werden, wenn die Waffengesetze erneut verschärft würden. "Das Problem ist das sogenannte 'Darknet' oder die illegal aus dem Balkan eingeführten Waffen und nicht unsere Sportschützen und Jäger im Land", so Stein.
Tschechien und Ungarn zeigen, wie es gehen kann
Stein verwies in seiner Rede ebenfalls darauf, dass es keinen "Orden für die Übererfüllung für Vorgaben aus Brüssel" gäbe. In anderen Ländern wie beispielsweise Ungarn oder Tschechien würden die EU-Richtlinien hingegen im Sinne der Freiheit und der Bürger ausgelegt. So habe zum Beispiel das tschechische Unterhaus im Sommer 2017 als Reaktion auf die EU-Waffenrechtsverschärfung für ein verfassungsmäßiges Recht auf Waffenbesitz votiert.
Ein liberaler Rechtsstaat muss seinen Bürgern vertrauen
Udo Stein plädierte dafür, dass ein liberaler Rechtsstaat seinen Bürgern vertrauen müsse. Eine Kriminalisierung der Waffenbesitzer schrecke Straftäter nicht ab, sondern mache die Opfer wehrloser. Es könne zudem auch nicht sein, dass die vielbeschworene Freiheit nur für türkische Hochzeitskorsos gelte, jedoch nicht für registrierte, gesetzestreue Mitglieder von Schützenvereinen und Jagdscheininhaber.
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