AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Die zwei Gesichter von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) - vom Landesvater zum Demagogen?
Stuttgart (ots)
"Bei seinem Amtsantritt 2011 setzte sich der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit glühenden Argumenten vehement für mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie ein und ernannte sich selbst zum 'Volkstribun Nummer 1'", erinnert der AfD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Emil Sänze. Heute denke er allerdings "vorsichtiger" darüber, war Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) gestern in einer "Konferenz zu den Möglichkeiten von Bürgerbeteiligung in Europa" zurückgerudert - und zwar mit der fadenscheinigen Begründung, dass "die neuen Möglichkeiten" seiner Meinung nach angesichts des Einflusses von Populismus, Fake News oder sozialen Medien "missbraucht werden" könnten. "Angesichts dieser wachsenden Gefahr von 'Rechts' - was immer dies auch bedeuten mag - beurteilt der selbsternannte Landesvater Baden-Württembergs und Ober-Populist Winfried Kretschmann die direkte Demokratie zunehmend skeptisch. Sicherlich hat er damit recht, dass ein überwiegender Teil der Baden-Württemberger mit der Bevormundungspolitik der Grünen nicht einverstanden ist", unterstreicht Emil Sänze. Somit sei auch erklärbar, dass Kretschmann jegliche Aktivität, die zu mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung führt, mit Totschlagargumenten wie "Populismus" boykottiert. "Was nicht im Sinne Kretschmanns ist und seine Umerziehungsprogramme unterstützt, wird klar und unmissverständlich als Feind definiert und muss demnach mit allen Mitteln verhindert werden. Er selbst ist es, der hemmungslos auf das bewährte Mittel der Angstverbreitung zurückgreift, sei es ein vermeintlicher Atomkraft-Super-Gau, das Waldsterben, der Rinderwahn und aktuell der sogenannte Klimanotstand. Mit seiner Politik und seinen Worten zeigt der baden-württembergische Ministerpräsident einmal mehr sein wahres Gesicht - das Gesicht eines ewiggestrigen Demagogen!"
Geradewegs in ein totalitäres diktatorisch orientiertes Herrschaftssystem
Der Kritik am grünen Spitzenpolitiker schließt sich auch der AfD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Klos an. "Die Äußerungen von Ministerpräsident Kretschmann offenbaren ein tief gestörtes Verhältnis zu den Grundprinzipien unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Direkte Demokratie darf nicht zum Spielball der grünen Ideologie werden", so Klos. "Kretschmann will Bürgerbeteiligung nur bei Schönwetter, nicht dann, wenn es ums Eingemachte geht. Wer glaubt, er könne wie ein Usurpator bestimmen, wann er die Meinung des Volkes beachtet und wann nicht, stellt sich über den Souverän - und das ist in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung immer noch das Volk!". Nach fester Überzeugung der AfD-Fraktion beginnt der Weg aus der Demokratie in totalitäre diktatorisch orientierte Herrschaftssysteme bereits mit der Missachtung grundlegender fundamentaler demokratischer Prinzipien. "Es kann und darf kein Einsatz der Legislative gegen den politischen Konkurrenten geben", unterstreicht Rüdiger Klos. "Niemals dürfen Gesetze sowie deren Anwendung und Geltung in die Beliebigkeit der Exekutive gestellt werden. Wer die Geltung von Gesetzen seiner eigenen Beliebigkeit unterjochen will, stellt sich außerhalb der Verfassung unseres Landes Baden-Württemberg und der Bundesrepublik Deutschland."
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